Allgemeine

Geschäftsbedingungen

RUCON Management - Erbringung von Dienstleistungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der RUCON Management GmbH mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt. Die RUCON Management GmbH erkennt entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn sie diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder wenn sie sich auf Schreiben des Auftragnehmers bezieht, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt die RUCON Management GmbH selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3 Es steht der RUCON Management GmbH frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 RUCON Management übersendet dem Auftraggeber ein Angebot, an das RUCON Management vier (4) Wochen ab dem Datum des Angebots gebunden ist, solange nicht eine längere Bindungsfrist im Angebot vermerkt ist. Ein verbindlicher Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist das Angebot unterzeichnet an RUCON Management zurücksendet oder seine Annahme gegenüber RUCON Management erklärt (Auftrag). An allen Angebotsunterlagen behält sich RUCON Management alle Rechte vor, soweit sie nicht auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien dem Auftraggeber eingeräumt werden.

3.2 Die Projektsteuerung für die von der RUCON Management zu erbringenden Leistungen liegt bei RUCON Management GmbH. RUCON Management und der Auftraggeber benennen jeweils verantwortliche Personen für die gemeinsame Projektleitung. Die Auswahl der von RUCON Management einzusetzenden Mitarbeiter obliegt RUCON Management im Rahmen der vereinbarten Qualifikationsanforderungen. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen von RUCON Management ausgewählten Mitarbeiter abzulehnen, wenn dessen Einsatz wichtige, in seiner Person liegende Gründe entgegenstehen. Diese sind der RUCON Management zur Kenntnis zu bringen. RUCON Management ist in diesem Fall verpflichtet, einen anderen Mitarbeiter zu benennen. RUCON Management ist in dringenden, betrieblich begründeten Fällen, berechtigt, während der Laufzeit des jeweiligen Auftrags ihre für die Erbringung ihrer Leistungen eingesetzten Mitarbeiter auszutauschen. Dies wird dem Auftraggeber angezeigt.

3.3 Der Auftraggeber wird RUCON Management die Informationen, Unterlagen und Zugänge, welche für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch RUCON Management erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung stellen. Soweit sich die Erbringung der vereinbarten Leistungen von RUCON Management aus vom Auftraggeber zu vertretenen Gründen verzögert (z. B. der Auftraggeber vereinbarte Termine absagt oder nicht einhält) und RUCON Management hierdurch zusätzlicher Aufwand oder vergebliche Aufwendungen (zusammen der „Mehraufwand“) entstehen, so erstattet der Auftraggeber RUCON Management diesen Mehraufwand zu den im Projekt kalkulierten Tagessätzen.

3.4 Sollten sich zwischen RUCON Management GmbH und dem Auftraggeber Meinungsverschiedenheiten über die Bedeutung oder Durchführung von Bestimmungen im Rahmen der Auftragsdurchführung ergeben, die die Leistungen von RUCON Management oder die Mitwirkungen des Auftraggebers betreffen, so werden beide Parteien ein Mitglied der Geschäftsleitung oder einen Bevollmächtigten der Geschäftsführung beauftragen, gemeinsam eine Einigung herbeizuführen.

4. Vertragsdauer und Kündigung

4.1 Der Vertrag beginnt mit Annahme des Angebots durch den Auftraggeber und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt, in der Regel nach Erfüllung des Vertragszwecks. RUCON Management wird dem Auftraggeber die Beendigung des Auftrages mitteilen.

4.2 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn

  • der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet
  • der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz).

5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1 Die von der RUCON Management GmbH zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die Aufgaben, die im Angebot der RUCON Management dargestellt sind, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag. Eine vom Angebot abweichende Beauftragung erfordert die schriftliche Annahme der Änderung durch RUCON Management. Die Dienstleistungen werden, insbesondere bei längeren Projekten, zwischen RUCON Management GmbH und Auftraggeber in Arbeitspaketen fortgeschrieben, bis das Projektziel erreicht ist und die Widerspruchsfrist zur Abnahme des Projektes abgelaufen ist oder die Abnahme anderweitig erklärt wurde.

5.2 Der Projektfortschritt wird durch die Projektleitung gem. 3.2 bewertet, Arbeitspakete abgenommen und die Arbeitspakete auf der Basis des Angebots der RUCON Management fortgeschrieben. Die Dokumentation erfolgt in der Regel im Rahmen eines zwischen RUCON Management und dem Auftraggeber abgestimmten Projektplans.

5.3 Die RUCON Management GmbH wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren. Dies erfolgt in der Regel durch Projektberichte oder Projektstatusbesprechungen. Bei den Terminen handelt es sich nicht um Vertragsfristen.

5.4 Ist der RUCON Management GmbH die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat sie den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.5 Die RUCON Management GmbH stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, das Material und das nötige Personal. Der Auftraggeber hat im Rahmen des Projektes eine Mitwirkungspflicht, muss also Informationen, Material und Personal seinerseits stellen, um das Projektziel zu erreichen.

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.6 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in per Fax, E-Mail oder in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür von der RUCON Management GmbH bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

6. Abnahme, Prüfung und Mängelrüge

6.1 Der Auftraggeber wird die Übergabe der Arbeitsergebnisse per Fax, E-Mail oder schriftlich bestätigen und, soweit die Arbeitsergebnisse eine abnahmefähige Werkleistung sind oder eine Abnahme vereinbart wurde, nach erfolgreicher Abnahmeprüfung schriftlich die Abnahme der Arbeitsergebnisse erklären. Die Prüffrist beträgt zwei (2) Wochen ab Übergabe der Arbeitsergebnisse, wenn nichts anderes vereinbart ist. RUCON Management steht innerhalb der Abnahmefrist für Rückfragen in angemessenem Umfang gemäß dem Auftrag zur Verfügung. Das Arbeitsergebnis gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Prüffrist das Arbeitsergebnis abnimmt oder erklärt, dass er die Abnahme wegen wesentlicher Mängel des Arbeitsergebnisses verweigert, oder er aus anderen Gründen nicht zur Abnahme verpflichtet ist. Der Auftraggeber hat hierbei die geltend gemachten Mängel einzeln und angemessen zu spezifizieren. Wegen nur unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden; unwesentliche Mängel werden im Rahmen der Nacherfüllung von RUCON Management beseitigt.

6.2 Der Auftraggeber wird auch nicht abzunehmende Arbeitsergebnisse und die sonstigen von RUCON Management erbrachten Leistungen innerhalb von zwei (2) Wochen nach ihrer Übergabe an ihn prüfen und RUCON Management die bei einer solchen Prüfung erkennbaren Mängel spätestens mit Ablauf der Prüffrist schriftlich anzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt das Arbeitsergebnis bzw. die sonstige Leistung hinsichtlich dieser erkennbaren Mängel als vertragsgemäß genehmigt.

6.3 Es genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dieser Absatz ist nicht anwendbar, soweit RUCON Management GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

7. Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Leistungen

7.1 Soweit die vereinbarten Arbeitsergebnisse Werk- oder Kaufleistungen sind, trägt RUCON Management dafür Sorge, dass die Arbeitsergebnisse der Leistungsbeschreibung des Auftrags entsprechen (insbesondere der Aufgabenstellung in der Form, die sie ggf. gemäß den vereinbarten Leistungsänderungen gefunden hat, entsprechen).

7.2 Im Falle von mangelhaften Leistungen ist RUCON Management zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist berechtigt, und zwar nach ihrer Wahl durch Nachbesserung der Leistung oder durch erneute Erbringung der Leistung (z. B. Herstellung eines neuen Werkes). Schlagen zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist fehl oder verweigert RUCON Management die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Auftraggeber die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (insbesondere auch – nach Wahl des Auftraggebers – Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag) bzw. die sonstigen gesetzlichen Ansprüche wegen Schlechtleistung geltend machen.

7.3 Soweit RUCON Management gemäß Ziffer 7 für Schäden des Auftraggebers dem Grunde nach haftet oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, verjähren diese Schadensersatz- und Mängelansprüche gemäß den gesetzlichen Verjährungsregeln. Alle anderen Mängelansprüche und anderen Ansprüche wegen sonstiger Schlechtleistung verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8. Urheberrecht

8.1 RUCON Management räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares und nicht sub-lizenzierbares Recht ein, die Arbeitsergebnisse für den vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Einsatzzweck zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte und Ansprüche an den Arbeitsergebnissen, an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen von RUCON Management gemachten Erfindungen oder geschaffenen urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen bei RUCON Management. Die Rechte an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen abgebildeten Marken liegen aus- schließlich bei deren Rechteinhabern; an diesen werden dem Auftraggeber von der RUCON Management GmbH keine Nutzungsrechte eingeräumt.

8.2 Die Anwendung des Urheberrechts wird durch vertragliche Regelungen nicht eingeschränkt unbeeinträchtigt von den Nutzungsrechten.

8.3 Vertrauliche Informationen i. S. v. Ziffer 9 verbleiben im Eigentum der bekannt gebenden Partei bzw. des jeweiligen Dritten; der Auftraggeber erwirbt Nutzungsrechte an den Vertraulichen Informationen von RUCON Management nur als Bestandteil der Arbeitsergebnisse gemäß der vorstehenden Ziffer 8.1 und nur unter Wahrung der vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtungen, die insoweit Ziffer 8.1 vorgehen.

9. Vertraulichkeit, Informationsklassifizierung

9.1 Die RUCON Management GmbH verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags bekannt gewordenen Sachverhalte vertraulich zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit erstreckt sich auf alle Mitarbeiter der RUCON Management GmbH. Alle Mitarbeiter der RUCON Management GmbH sind auf Geheimhaltung, Fernmeldegeheimnis, Bankgeheimnis, Sozialgeheimnis und Briefgeheimnis schriftlich verpflichtet.

9.2 Die Geheimhaltungspflichten bestehen nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen nachweislich

  • Allgemein bekannt sind
  • Ohne Verschulden der jeweils zur Geheimhaltung verpflichteten Partei allgemein bekannt werden oder
  • Rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden oder
  • Bei der empfangenden Partei bereits vorhanden sind.

9.3 Den Parteien ist bekannt, dass

  • die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach §§ 17,18 UWG strafbar ist und
  • derjenige, der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens auch nach §19 UWG verpflichtet ist.

9.4 Sollte eine Information egal in welcher Form irrtümlich zwischen der Vertragspartnern ausgetauscht worden sein, so verpflichten sich Auftragnehmer und Auftraggeber, diese in Ihren Systemen zu löschen und nicht zu verwenden. Die Verpflichtung gem. 9.3 gelten auch im Falle des Irrtums.

9.5 Die RUCON Management GmbH nutzt folgende Stufen für die Informationsklassifizierung:

  • Öffentlich – dies sind alle Informationen, die öffentlich verfügbar sind und zur Veröffentlichung geeignet sind oder vor oder während der Vertragsbindung öffentlich bekannt geworden sind
  • Intern – hierunter werden alle Informationen verstanden, die nicht öffentlich sind und keiner weitergehenden Klassifizierung unterliegen. Diese unterliegen unserer Vertraulichkeitserklärung und werden innerhalb der RUCON Management GmbH und deren Vertragspartnern ausschließlich zur Erfüllung von Vertragszwecken verwendet
  • Vertraulich – hierunter fallen alle Projektinformationen des Auftraggebers, solange nichts Abweichendes vereinbart wurde. Diese Informationen stehen nur den an der Projektabwicklung beteiligten Mitarbeitern der RUCON Management GmbH zur Verfügung. Vertrauliche Informationen sind ebenso solche, die der Auftraggeber als „vertraulich“ kennzeichnet oder die offensichtlich vertraulicher Natur sind wie z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Informationen über Produkte, geistiges Eigentum oder Konzepte, auch Dritter, die der Auftraggeber der RUCON Management übergibt)
  • Streng vertraulich – dies sind Informationen, die ausschließlich namentlich benannten Personen zur Verfügung stehen. Dies wird in der Regel gesondert mit dem Auftraggeber vereinbart.

9.6 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Durchführung des Auftrags sowie zu den im Auftrag vereinbarten oder vorausgesetzten Zwecken zu nutzen, nur dann und insoweit zu vervielfältigen, als es für diese Zwecke unbedingt erforderlich ist und nicht Dritten ohne die schriftliche Einwilligung der bekannt gebenden Partei zugänglich zu machen oder diesen weiterzugeben. Dritte im vorstehenden Sinne sind alle natürlichen und juristischen Personen mit Ausnahme der folgenden:

  • Mitarbeiter, Subunternehmer und die mit der empfangenden Partei i. S. v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen, die die vertraulichen Informationen zur Durchführung des jeweiligen Auftrags und/oder zur Erreichung der im Auftrag vereinbarten bzw. vorausgesetzten Zwecke kennen müssen, vorausgesetzt, dass sie die empfangende Partei im Umfang dieser Ziffer 9 zur Geheimhaltung verpflichtet hat, und
  • die externen, berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater der empfangenden Partei, wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
    Eine Weitergabe an einen Dritten ist zudem insoweit gestattet, als die empfangende Partei hierzu auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen oder rechtskräftiger Verwaltungsakte verpflichtet ist. Die empfangende Partei wird die bekanntgebende Partei hierüber unverzüglich informieren.

9.7 Die empfangende Partei wird hinsichtlich der Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zumindest diejenige Sorgfalt aufwenden und diejenigen Schutzmaßnahmen treffen, welche sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen gleicher Art aufzuwenden pflegt und mindestens die im Verkehr übliche Sorgfalt. Hierbei wird sie insbesondere alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Informationen gegen unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung und Nutzung treffen.

9.8 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen sowie die Verwendungsbeschränkungen nach dieser Ziffer 9 gelten solange, wie deren Vertraulichkeitscharakter gemäß Ziffer 9.2 gegeben ist. Vom Ablauf der Geheimhaltungs- und Verwendungsbeschränkungen werden weitergehende Rechte der Parteien, insbesondere Patent-, Marken- und Urheberrechte nicht berührt.

10. Datenschutz

10.1 Das Gesetz (§ 3 Absatz 1 BDSG) definiert personenbezogene Daten als Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Beim Besuch unserer Website werden einerseits Daten, für die ein Personenbezug nicht ausgeschlossen werden kann, durch uns erhoben und andererseits werden personenbezogene Daten durch Ihr aktives Tun an uns übermittelt.

Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen des erforderlichen Projektes und zur Projektabwicklung erhoben und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Projektabschluss gespeichert. Personenbezogene Daten bestehen in der Regel aus Name, Position, geschäftlicher Rufnummer, geschäftlicher E-Mail-Adresse und geschäftlicher Anschrift der Personen. In besonderen Fällen können uns Mitarbeiter des Auftraggebers zur Abwicklung des Projektes auch private Erreichbarkeiten übergeben. Sensitive personenbezogene Daten werden in der Regel nicht erhoben. Sollte dies im Ausnahmefall erforderlich sein, erfolgt eine gesonderte Abstimmung mit dem Auftraggeber.

10.2 Erfolgt durch die RUCON Management im Rahmen der Beauftragung eine Datenverarbeitung im Auftrag (gem. §11 Bundesdatenschutzgesetz), muss der Auftraggeber die erforderlichen vertraglichen Regelungen vor Aufnahme der Auftragsdatenverarbeitung mit RUCON Management herbeiführen. RUCON Management wird in diesem Fall nur auftragsgebunden tätig und weißt die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 Bundesdatenschutzgesetz nach.

10.3 Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rechtsraum der europäischen Union.

10.4 RUCON Management verwendet Erreichbarkeitsdaten der Kontaktpersonen des Auftraggebers auch zum Zweck der Kundenwerbung. Dies erfolgt auf der Basis geltenden Datenschutzrechtes.

10.5 Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit widerrufen werden. Die einfache Schriftform ist dazu ausreichend.

11. Preise und Zahlungsbedingungen

11.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Honorarsatz nach Beendigung oder monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

11.2 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. Die Abrechnung der Leistung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand auf der Basis von Leistungsnachweisen in 1-Stunden-Schritten, solange nichts anderes vereinbart ist.

11.3 Wurde zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ein Termin im Rahmen eines Projektes vereinbart, so verpflichten sich beide Vertragspartner Änderungswünsche schnellstmöglich an den jeweiligen Vertragspartner bekannt zu geben.
Erfolgt durch den Auftraggeber eine Terminaufhebung spätestens 14 Kalendertage vor dem bereits vereinbarten Termin werden 20 Prozent des Auftragswertes (der Auftragswert entspricht dem entgangenem Honorar für zusammenhängend geplante Beratungstage und Reisekosten, die dem Auftragnehmer nicht mehr rückerstattet werden können, sowie Stornogebühren) berechnet, erfolgt die Terminaufhebung spätestens 5 Kalendertage vor dem bereits vereinbarten Termin werden 50 Prozent des Auftragswerts berechnet, erfolgt die Terminaufhebung weniger als fünf Kalendertage vor dem bereits vereinbarten Termin wird der volle Auftragswert berechnet.

11.4 Solange nicht anders vereinbart, werden Reisekosten innerhalb Deutschlands unter Nutzung der Deutschen Bahn 1. Klasse oder mit PKW in Höhe von 0,45 €/km in Rechnung gestellt. Notwendige Übernachtungen (Vor- und/oder Zwischenübernachtungen) werden, wenn nicht anders vereinbart, nach Aufwand in Rechnung gestellt. Erforderliche Reisen ins Ausland werden stets nach den tatsächlichen Aufwendungen berechnet.

11.5 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Ausnahmen bilden Umsätze nach dem Reverse-Charge-Verfahren.

11.6 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 21 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist die RUCON Management GmbH berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 8 Prozentpunkte p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

12. Haftung

12.1 Wir übernehmen die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausführung unserer Dienstleistung nach den neuesten Erkenntnissen. Unsere Gewährleistung erstreckt sich darüber hinaus auf die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.

12.2 Der RUCON Management GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die RUCON Management GmbH ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die RUCON Management in demselben Umfang.

12.3 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (12.2) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit sowie auf die Haftung bei Abschluss des Vertrages und Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

12.4 Die RUCON Management GmbH verfügt über eine Haftpflichtversicherung mit einer Haftungssumme von 5.000.000,00 Euro und für Vermögensschäden über 500.000 Euro. Hält der Auftraggeber diese Summen für nicht ausreichend, muss er mit der RUCON Management vor der Beauftragung gesonderte Haftungsgrenzen vereinbaren.

12.5 Verletzungen wesentlicher Pflichten im Sinne dieser Ziffer 12 sind solche, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, insbesondere eine schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. wesentlicher Vertragspflichten einer Partei, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

13. Gerichtsstand

13.1 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von RUCON Management, sofern der Auftragnehmer auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt. RUCON Management ist berechtigt, ihn auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.

13.2 Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der kollisionsrechtlichen Normen des EGBGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Mündliche Vereinbarungen sind ungültig, sofern sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiedersprechen.

14.2 Wenn im geschäftlichen Schriftverkehr oder in Dokumenten nur die maskuline Form verwendet wurde, so dient dies nur der vereinfachten Lesbarkeit. Es sind gleichermaßen immer alle Geschlechter ohne irgendeine Wertung gemeint.

14.3 Änderungen dieser AGB und des jeweiligen Auftrags sowie seine Kündigung oder der Rücktritt von einem Auftrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für einen evtl. Verzicht auf diese Schriftformerfordernis. Für die Einhaltung der Schriftform genügt die Übersendung der von der jeweiligen Partei unterzeichneten Erklärungen per Fax, E-Mail oder schriftlich an die für diese Zwecke von der jeweils anderen Partei mitgeteilten Faxnummer, E-Mail-Adresse oder Postanschrift.

14.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Auftrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder Regelungslücken enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB und des betroffenen Auftrags wirksam und durchsetzbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Auftragserteilung bekannt gewesen. Dies gilt entsprechend im Falle von nicht durchsetzbaren Bestimmungen und Regelungslücken.

Nürnberg, 15.05.2014

Uwe Rühl
(Geschäftsführer)

Stephanie Lepski
(Geschäftsführerin)

RUCON System - Erbringung von Dienstleistungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der RUCON System GmbH mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt. Die RUCON System GmbH erkennt entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn sie diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder wenn sie sich auf Schreiben des Auftragnehmers bezieht, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt die RUCON System GmbH selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3 Es steht der RUCON System GmbH frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 RUCON System übersendet dem Auftraggeber ein Angebot, an das RUCON System vier (4) Wochen ab dem Datum des Angebots gebunden ist, solange nicht eine längere Bindungsfrist im Angebot vermerkt ist. Ein verbindlicher Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist das Angebot unterzeichnet an RUCON System zurücksendet oder seine Annahme gegenüber RUCON System erklärt (Auftrag). An allen Angebotsunterlagen behält sich RUCON System alle Rechte vor, soweit sie nicht auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien dem Auftraggeber eingeräumt werden.

3.2 Die Projektsteuerung für die von der RUCON System zu erbringenden Leistungen liegt bei RUCON System GmbH. RUCON System und der Auftraggeber benennen jeweils verantwortliche Personen für die gemeinsame Projektleitung. Die Auswahl der von RUCON System einzusetzenden Mitarbeiter obliegt RUCON System im Rahmen der vereinbarten Qualifikationsanforderungen. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen von RUCON System ausgewählten Mitarbeiter abzulehnen, wenn dessen Einsatz wichtige, in seiner Person liegende Gründe entgegenstehen. Diese sind der RUCON System zur Kenntnis zu bringen. RUCON System ist in diesem Fall verpflichtet, einen anderen Mitarbeiter zu benennen. RUCON System ist in dringenden, betrieblich begründeten Fällen, berechtigt, während der Laufzeit des jeweiligen Auftrags ihre für die Erbringung ihrer Leistungen eingesetzten Mitarbeiter auszutauschen. Dies wird dem Auftraggeber angezeigt.

3.3 Der Auftraggeber wird RUCON System die Informationen, Unterlagen und Zugänge, welche für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch RUCON System erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung stellen. Soweit sich die Erbringung der vereinbarten Leistungen von RUCON System aus vom Auftraggeber zu vertretenen Gründen verzögert (z. B. der Auftraggeber vereinbarte Termine absagt oder nicht einhält) und RUCON System hierdurch zusätzlicher Aufwand oder vergebliche Aufwendungen (zusammen der „Mehraufwand“) entstehen, so erstattet der Auftraggeber RUCON System diesen Mehraufwand zu den im Projekt kalkulierten Tagessätzen.

3.4 Sollten sich zwischen RUCON System GmbH und dem Auftraggeber Meinungsverschiedenheiten über die Bedeutung oder Durchführung von Bestimmungen im Rahmen der Auftragsdurchführung ergeben, die die Leistungen von RUCON System oder die Mitwirkungen des Auftraggebers betreffen, so werden beide Parteien ein Mitglied der Geschäftsleitung oder einen Bevollmächtigten der Geschäftsführung beauftragen, gemeinsam eine Einigung herbeizuführen.

4. Vertragsdauer und Kündigung

4.1 Der Vertrag beginnt mit Annahme des Angebots durch den Auftraggeber und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt, in der Regel nach Erfüllung des Vertragszwecks. RUCON System wird dem Auftraggeber die Beendigung des Auftrages mitteilen.

4.2 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn

  • der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet
  • der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz).

5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1 Die von der RUCON System GmbH zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die Aufgaben, die im Angebot der RUCON System dargestellt sind, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag. Eine vom Angebot abweichende Beauftragung erfordert die schriftliche Annahme der Änderung durch RUCON System. Die Dienstleistungen werden, insbesondere bei längeren Projekten, zwischen RUCON System GmbH und Auftraggeber in Arbeitspaketen fortgeschrieben, bis das Projektziel erreicht ist und die Widerspruchsfrist zur Abnahme des Projektes abgelaufen ist oder die Abnahme anderweitig erklärt wurde.

5.2 Der Projektfortschritt wird durch die Projektleitung gem. 3.2 bewertet, Arbeitspakete abgenommen und die Arbeitspakete auf der Basis des Angebots der RUCON System fortgeschrieben. Die Dokumentation erfolgt in der Regel im Rahmen eines zwischen RUCON System und dem Auftraggeber abgestimmten Projektplans.

5.3 Die RUCON System GmbH wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren. Dies erfolgt in der Regel durch Projektberichte oder Projektstatusbesprechungen. Bei den Terminen handelt es sich nicht um Vertragsfristen.

5.4 Ist der RUCON System GmbH die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat sie den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.5 Die RUCON System GmbH stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, das Material und das nötige Personal. Der Auftraggeber hat im Rahmen des Projektes eine Mitwirkungspflicht, muss also Informationen, Material und Personal seinerseits stellen, um das Projektziel zu erreichen.

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.6 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in per Fax, E-Mail oder in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür von der RUCON System GmbH bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

6. Abnahme, Prüfung und Mängelrüge

6.1 Der Auftraggeber wird die Übergabe der Arbeitsergebnisse per Fax, E-Mail oder schriftlich bestätigen und, soweit die Arbeitsergebnisse eine abnahmefähige Werkleistung sind oder eine Abnahme vereinbart wurde, nach erfolgreicher Abnahmeprüfung schriftlich die Abnahme der Arbeitsergebnisse erklären. Die Prüffrist beträgt zwei (2) Wochen ab Übergabe der Arbeitsergebnisse, wenn nichts anderes vereinbart ist. RUCON System steht innerhalb der Abnahmefrist für Rückfragen in angemessenem Umfang gemäß dem Auftrag zur Verfügung. Das Arbeitsergebnis gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Prüffrist das Arbeitsergebnis abnimmt oder erklärt, dass er die Abnahme wegen wesentlicher Mängel des Arbeitsergebnisses verweigert, oder er aus anderen Gründen nicht zur Abnahme verpflichtet ist. Der Auftraggeber hat hierbei die geltend gemachten Mängel einzeln und angemessen zu spezifizieren. Wegen nur unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden; unwesentliche Mängel werden im Rahmen der Nacherfüllung von RUCON System beseitigt.

6.2 Der Auftraggeber wird auch nicht abzunehmende Arbeitsergebnisse und die sonstigen von RUCON System erbrachten Leistungen innerhalb von zwei (2) Wochen nach ihrer Übergabe an ihn prüfen und RUCON System die bei einer solchen Prüfung erkennbaren Mängel spätestens mit Ablauf der Prüffrist schriftlich anzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt das Arbeitsergebnis bzw. die sonstige Leistung hinsichtlich dieser erkennbaren Mängel als vertragsgemäß genehmigt.

6.3 Es genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dieser Absatz ist nicht anwendbar, soweit RUCON System GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

7. Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Leistungen

7.1 Soweit die vereinbarten Arbeitsergebnisse Werk- oder Kaufleistungen sind, trägt RUCON System dafür Sorge, dass die Arbeitsergebnisse der Leistungsbeschreibung des Auftrags entsprechen (insbesondere der Aufgabenstellung in der Form, die sie ggf. gemäß den vereinbarten Leistungsänderungen gefunden hat, entsprechen).

7.2 Im Falle von mangelhaften Leistungen ist RUCON System zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist berechtigt, und zwar nach ihrer Wahl durch Nachbesserung der Leistung oder durch erneute Erbringung der Leistung (z. B. Herstellung eines neuen Werkes). Schlagen zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist fehl oder verweigert RUCON System die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Auftraggeber die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (insbesondere auch – nach Wahl des Auftraggebers – Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag) bzw. die sonstigen gesetzlichen Ansprüche wegen Schlechtleistung geltend machen.

7.3 Soweit RUCON System gemäß Ziffer 7 für Schäden des Auftraggebers dem Grunde nach haftet oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, verjähren diese Schadensersatz- und Mängelansprüche gemäß den gesetzlichen Verjährungsregeln. Alle anderen Mängelansprüche und anderen Ansprüche wegen sonstiger Schlechtleistung verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8. Urheberrecht

8.1 RUCON System räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares und nicht sub-lizenzierbares Recht ein, die Arbeitsergebnisse für den vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Einsatzzweck zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte und Ansprüche an den Arbeitsergebnissen, an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen von RUCON System gemachten Erfindungen oder geschaffenen urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen bei RUCON System. Die Rechte an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen abgebildeten Marken liegen aus- schließlich bei deren Rechteinhabern; an diesen werden dem Auftraggeber von der RUCON System GmbH keine Nutzungsrechte eingeräumt.

8.2 Die Anwendung des Urheberrechts wird durch vertragliche Regelungen nicht eingeschränkt unbeeinträchtigt von den Nutzungsrechten.

8.3 Vertrauliche Informationen i. S. v. Ziffer 9 verbleiben im Eigentum der bekannt gebenden Partei bzw. des jeweiligen Dritten; der Auftraggeber erwirbt Nutzungsrechte an den Vertraulichen Informationen von RUCON System nur als Bestandteil der Arbeitsergebnisse gemäß der vorstehenden Ziffer 8.1 und nur unter Wahrung der vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtungen, die insoweit Ziffer 8.1 vorgehen.

9. Vertraulichkeit, Informationsklassifizierung

9.1 Die RUCON System GmbH verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags bekannt gewordenen Sachverhalte vertraulich zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit erstreckt sich auf alle Mitarbeiter der RUCON System GmbH. Alle Mitarbeiter der RUCON System GmbH sind auf Geheimhaltung, Fernmeldegeheimnis, Bankgeheimnis, Sozialgeheimnis und Briefgeheimnis schriftlich verpflichtet.

9.2 Die Geheimhaltungspflichten bestehen nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen nachweislich

  • Allgemein bekannt sind
  • Ohne Verschulden der jeweils zur Geheimhaltung verpflichteten Partei allgemein bekannt werden oder
  • Rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden oder
  • Bei der empfangenden Partei bereits vorhanden sind.

9.3 Den Parteien ist bekannt, dass

  • die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach §§ 17,18 UWG strafbar ist und
  • derjenige, der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens auch nach §19 UWG verpflichtet ist.

9.4 Sollte eine Information egal in welcher Form irrtümlich zwischen der Vertragspartnern ausgetauscht worden sein, so verpflichten sich Auftragnehmer und Auftraggeber, diese in Ihren Systemen zu löschen und nicht zu verwenden. Die Verpflichtung gem. 9.3 gelten auch im Falle des Irrtums.

9.5 Die RUCON System GmbH nutzt folgende Stufen für die Informationsklassifizierung:

  • Öffentlich – dies sind alle Informationen, die öffentlich verfügbar sind und zur Veröffentlichung geeignet sind oder vor oder während der Vertragsbindung öffentlich bekannt geworden sind
  • Intern – hierunter werden alle Informationen verstanden, die nicht öffentlich sind und keiner weitergehenden Klassifizierung unterliegen. Diese unterliegen unserer Vertraulichkeitserklärung und werden innerhalb der RUCON System GmbH und deren Vertragspartnern ausschließlich zur Erfüllung von Vertragszwecken verwendet
  • Vertraulich – hierunter fallen alle Projektinformationen des Auftraggebers, solange nichts Abweichendes vereinbart wurde. Diese Informationen stehen nur den an der Projektabwicklung beteiligten Mitarbeitern der RUCON System GmbH zur Verfügung. Vertrauliche Informationen sind ebenso solche, die der Auftraggeber als „vertraulich“ kennzeichnet oder die offensichtlich vertraulicher Natur sind wie z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Informationen über Produkte, geistiges Eigentum oder Konzepte, auch Dritter, die der Auftraggeber der RUCON System übergibt)
  • Streng vertraulich – dies sind Informationen, die ausschließlich namentlich benannten Personen zur Verfügung stehen. Dies wird in der Regel gesondert mit dem Auftraggeber vereinbart.

9.6 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Durchführung des Auftrags sowie zu den im Auftrag vereinbarten oder vorausgesetzten Zwecken zu nutzen, nur dann und insoweit zu vervielfältigen, als es für diese Zwecke unbedingt erforderlich ist und nicht Dritten ohne die schriftliche Einwilligung der bekannt gebenden Partei zugänglich zu machen oder diesen weiterzugeben. Dritte im vorstehenden Sinne sind alle natürlichen und juristischen Personen mit Ausnahme der folgenden:

  • Mitarbeiter, Subunternehmer und die mit der empfangenden Partei i. S. v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen, die die vertraulichen Informationen zur Durchführung des jeweiligen Auftrags und/oder zur Erreichung der im Auftrag vereinbarten bzw. vorausgesetzten Zwecke kennen müssen, vorausgesetzt, dass sie die empfangende Partei im Umfang dieser Ziffer 9 zur Geheimhaltung verpflichtet hat, und
  • die externen, berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater der empfangenden Partei, wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
    Eine Weitergabe an einen Dritten ist zudem insoweit gestattet, als die empfangende Partei hierzu auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen oder rechtskräftiger Verwaltungsakte verpflichtet ist. Die empfangende Partei wird die bekanntgebende Partei hierüber unverzüglich informieren.

9.7 Die empfangende Partei wird hinsichtlich der Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zumindest diejenige Sorgfalt aufwenden und diejenigen Schutzmaßnahmen treffen, welche sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen gleicher Art aufzuwenden pflegt und mindestens die im Verkehr übliche Sorgfalt. Hierbei wird sie insbesondere alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Informationen gegen unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung und Nutzung treffen.

9.8 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen sowie die Verwendungsbeschränkungen nach dieser Ziffer 9 gelten solange, wie deren Vertraulichkeitscharakter gemäß Ziffer 9.2 gegeben ist. Vom Ablauf der Geheimhaltungs- und Verwendungsbeschränkungen werden weitergehende Rechte der Parteien, insbesondere Patent-, Marken- und Urheberrechte nicht berührt.

10. Datenschutz

10.1 Das Gesetz (§ 3 Absatz 1 BDSG) definiert personenbezogene Daten als Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Beim Besuch unserer Website werden einerseits Daten, für die ein Personenbezug nicht ausgeschlossen werden kann, durch uns erhoben und andererseits werden personenbezogene Daten durch Ihr aktives Tun an uns übermittelt.

Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen des erforderlichen Projektes und zur Projektabwicklung erhoben und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Projektabschluss gespeichert. Personenbezogene Daten bestehen in der Regel aus Name, Position, geschäftlicher Rufnummer, geschäftlicher E-Mail-Adresse und geschäftlicher Anschrift der Personen. In besonderen Fällen können uns Mitarbeiter des Auftraggebers zur Abwicklung des Projektes auch private Erreichbarkeiten übergeben. Sensitive personenbezogene Daten werden in der Regel nicht erhoben. Sollte dies im Ausnahmefall erforderlich sein, erfolgt eine gesonderte Abstimmung mit dem Auftraggeber.

10.2 Erfolgt durch die RUCON System im Rahmen der Beauftragung eine Datenverarbeitung im Auftrag (gem. §11 Bundesdatenschutzgesetz), muss der Auftraggeber die erforderlichen vertraglichen Regelungen vor Aufnahme der Auftragsdatenverarbeitung mit RUCON System herbeiführen. RUCON System wird in diesem Fall nur auftragsgebunden tätig und weißt die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 Bundesdatenschutzgesetz nach.

10.3 Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rechtsraum der europäischen Union.

10.4 RUCON System verwendet Erreichbarkeitsdaten der Kontaktpersonen des Auftraggebers auch zum Zweck der Kundenwerbung. Dies erfolgt auf der Basis geltenden Datenschutzrechtes.

10.5 Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit widerrufen werden. Die einfache Schriftform ist dazu ausreichend.

11. Preise und Zahlungsbedingungen

11.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Honorarsatz nach Beendigung oder monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

11.2 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs. Die Abrechnung der Leistung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand auf der Basis von Leistungsnachweisen in 1-Stunden-Schritten, solange nichts anderes vereinbart ist.

11.3 Wurde zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ein Termin im Rahmen eines Projektes vereinbart, so verpflichten sich beide Vertragspartner Änderungswünsche schnellstmöglich an den jeweiligen Vertragspartner bekannt zu geben.
Erfolgt durch den Auftraggeber eine Terminaufhebung spätestens 14 Kalendertage vor dem bereits vereinbarten Termin werden 20 Prozent des Auftragswertes (der Auftragswert entspricht dem entgangenem Honorar für zusammenhängend geplante Beratungstage und Reisekosten, die dem Auftragnehmer nicht mehr rückerstattet werden können, sowie Stornogebühren) berechnet, erfolgt die Terminaufhebung spätestens 5 Kalendertage vor dem bereits vereinbarten Termin werden 50 Prozent des Auftragswerts berechnet, erfolgt die Terminaufhebung weniger als fünf Kalendertage vor dem bereits vereinbarten Termin wird der volle Auftragswert berechnet.

11.4 Solange nicht anders vereinbart, werden Reisekosten innerhalb Deutschlands unter Nutzung der Deutschen Bahn 1. Klasse oder mit PKW in Höhe von 0,45 €/km in Rechnung gestellt. Notwendige Übernachtungen (Vor- und/oder Zwischenübernachtungen) werden, wenn nicht anders vereinbart, nach Aufwand in Rechnung gestellt. Erforderliche Reisen ins Ausland werden stets nach den tatsächlichen Aufwendungen berechnet.

11.5 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Ausnahmen bilden Umsätze nach dem Reverse-Charge-Verfahren.

11.6 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 21 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist die RUCON System GmbH berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 8 Prozentpunkte p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

12. Haftung

12.1 Wir übernehmen die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausführung unserer Dienstleistung nach den neuesten Erkenntnissen. Unsere Gewährleistung erstreckt sich darüber hinaus auf die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.

12.2 Der RUCON System GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die RUCON System GmbH ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die RUCON System in demselben Umfang.

12.3 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (12.2) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit sowie auf die Haftung bei Abschluss des Vertrages und Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

12.4 Die RUCON System GmbH verfügt über eine Haftpflichtversicherung mit einer Haftungssumme von 5.000.000,00 Euro und für Vermögensschäden über 500.000 Euro. Hält der Auftraggeber diese Summen für nicht ausreichend, muss er mit der RUCON System vor der Beauftragung gesonderte Haftungsgrenzen vereinbaren.

12.5 Verletzungen wesentlicher Pflichten im Sinne dieser Ziffer 12 sind solche, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, insbesondere eine schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. wesentlicher Vertragspflichten einer Partei, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

13. Gerichtsstand

13.1 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von RUCON System, sofern der Auftragnehmer auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt. RUCON System ist berechtigt, ihn auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.

13.2 Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der kollisionsrechtlichen Normen des EGBGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Mündliche Vereinbarungen sind ungültig, sofern sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiedersprechen.

14.2 Wenn im geschäftlichen Schriftverkehr oder in Dokumenten nur die maskuline Form verwendet wurde, so dient dies nur der vereinfachten Lesbarkeit. Es sind gleichermaßen immer alle Geschlechter ohne irgendeine Wertung gemeint.

14.3 Änderungen dieser AGB und des jeweiligen Auftrags sowie seine Kündigung oder der Rücktritt von einem Auftrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für einen evtl. Verzicht auf diese Schriftformerfordernis. Für die Einhaltung der Schriftform genügt die Übersendung der von der jeweiligen Partei unterzeichneten Erklärungen per Fax, E-Mail oder schriftlich an die für diese Zwecke von der jeweils anderen Partei mitgeteilten Faxnummer, E-Mail-Adresse oder Postanschrift.

14.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Auftrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder Regelungslücken enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB und des betroffenen Auftrags wirksam und durchsetzbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Auftragserteilung bekannt gewesen. Dies gilt entsprechend im Falle von nicht durchsetzbaren Bestimmungen und Regelungslücken.

Nürnberg, 01.04.2017

Uwe Rühl
(Geschäftsführer)

Susanne Keck
(Geschäftsführerin)

RUCON Service - Erbringung von Services

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der RUCON Service GmbH mit ihrem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers den Vertrag vorbehaltlos ausführen.

1.3 Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die RUCON Service GmbH übersendet, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, dem Auftraggeber ein Angebot. Ein verbindlicher Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber innerhalb der Frist das Angebot in Textform annimmt. An allen Angebotsunterlagen behält sich die RUCON Service GmbH alle Rechte vor, soweit sie nicht auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien dem Auftraggeber eingeräumt werden.

2.2 Soweit aus dem Angebot nicht anders ersichtlich, bezieht sich das Angebot auf die durch die RUCON Service GmbH angebotenen Werkleistungen und Dienstleistungen (zusammen Services), die im Rahmen eines Werk- und Dienstleistungskataloges (zusammen Servicekatalog) erbracht werden. Die Beauftragung eines Services wird als Serviceabruf bezeichnet und begründet die Bestellung einer Werk- oder Dienstleistung aus dem Servicekatalog.

3. Grundsätze der Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Es steht der RUCON Service GmbH jederzeit frei auch für andere Auftraggeber, insbesondere auch für Wettbewerber des Auftragsgebers, tätig zu werden.

3.2 Die Steuerung der von der RUCON Service GmbH zu erbringenden Services liegt bei der RUCON Service GmbH. Die RUCON Service GmbH und der Auftraggeber benennen jeweils verantwortliche Personen für die gemeinsame Abstimmung der Serviceerbringung. Die Auswahl der von der RUCON Service GmbH einzusetzenden Mitarbeiter obliegt der RUCON Service GmbH im Rahmen der vereinbarten Qualifikationsanforderungen. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen von der RUCON Service GmbH ausgewählten Mitarbeiter abzulehnen, wenn dessen Einsatz wichtige, in seiner Person liegende Gründe entgegenstehen. Diese sind der RUCON Service GmbH zur Kenntnis zu bringen. Die RUCON Service GmbH ist in diesem Fall verpflichtet, einen anderen Mitarbeiter einzusetzen. Die RUCON Service GmbH ist in dringenden, betrieblich begründeten Fällen, berechtigt, während der Laufzeit des jeweiligen Auftrags ihre für die Erbringung ihrer Leistungen eingesetzten Mitarbeiter auszutauschen. Dies wird dem Auftraggeber angezeigt.

3.3 Der Auftraggeber wird der RUCON Service GmbH die Informationen, Unterlagen und Zugänge, welche für die Erbringung der vereinbarten Services durch die RUCON Service GmbH erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie die für den jeweiligen Service zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers benennen. Soweit sich die Erbringung der vereinbarten Services von der RUCON Service GmbH aus vom Auftraggeber zu vertretenen Gründen verzögert (z. B. der Auftraggeber vereinbarte Termine absagt oder nicht einhält) und die RUCON Service GmbH hierdurch zusätzlicher Aufwand oder vergebliche Aufwendungen (zusammen der „Mehraufwand“) entstehen, so hat der Auftraggeber diesen Mehraufwand zu tragen.

3.4 Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

3.5 Änderungswünsche oder sonstige Anmerkungen des Auftragsgebers zur Umsetzung im Rahmen eines bereits beauftragten Services hat der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Die RUCON Service GmbH wird die Änderungswünsche oder sonstigen Anmerkungen prüfen und daraufhin ggf. ein Nachtragsangebot erstellen. Soweit der RUCON Service GmbH bekannt wird, dass ein beauftragter Service nicht, nicht wie beauftragt oder nicht innerhalb der vereinbarten Zeit umgesetzt werden kann, wird die RUCON Service GmbH den Auftraggeber ebenfalls unverzüglich hierüber und über die absehbaren Auswirkungen informieren.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Die Laufzeit startet ab Datum der ersten Rechnung und beträgt 12 Monate, sofern im Auftrag nicht anders genannt. Die Laufzeit verlängert sich danach um jeweils ein weiteres Jahr (12 Monate), wenn nicht drei (3) Monate vor deren Ablauf eine schriftliche Kündigung bei der RUCON Service GmbH eingegangen ist.

4.2 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn

  • der Auftraggeber mit einer fälligen, durch die RUCON Service angemahnten Zahlung im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet.
  • der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz).

5. Leistungsumfang

5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfassen die von der RUCON Service GmbH zu erbringenden Leistungen die aus den aktuellen Servicekatalogen ersichtlichen Services, die vom Auftraggeber beauftragt worden sind (Serviceabruf).

5.2 Leistungen außerhalb des Servicekataloges der RUCON Service GmbH müssen gesondert beauftragt werden. Durch die RUCON Service GmbH muss dazu ein gesondertes Angebot erstellt werden.

5.3 Die Services werden im Rahmen von vereinbarten Service Levels erbracht, die in den Nutzungsbedingungen des Servicemodells Managementsystem [as a] Service festgelegt sind. Die Service Level umfassen die jeweilige Reaktionszeit auf die Serviceabrufe der Auftraggeber.

5.5 Die RUCON Service GmbH wird den Auftraggeber in regelmäßigen, ggf. mit dem Auftraggeber festgelegten, Abständen über das Ergebnis ihrer Tätigkeit in Kenntnis setzen.

6. Abnahme, Prüfung und Mängelrüge

6.1 Der Auftraggeber wird die Übergabe der Arbeitsergebnisse bestätigen und, soweit die Arbeitsergebnisse eine abnahmefähige Werkleistung sind oder eine Abnahme vereinbart wurde, nach erfolgreicher Abnahmeprüfung die Abnahme der Arbeitsergebnisse erklären. Die Dokumentation der Abnahme erfolgt in der Regel im Rahmen eines zwischen der RUCON Service GmbH und dem Auftraggeber eingerichteten Serviceportals oder auf einem anderen schriftlichen Weg. Die Prüffrist beträgt zwei (2) Wochen ab Übergabe der Arbeitsergebnisse, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die RUCON Service GmbH steht innerhalb der Abnahmefrist für Rückfragen in angemessenem Umfang gemäß dem Auftrag zur Verfügung. Das Arbeitsergebnis gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Prüffrist das Arbeitsergebnis abnimmt und erklärt, dass er die Abnahme wegen wesentlicher Mängel des Arbeitsergebnisses verweigert, oder er aus anderen Gründen nicht zur Abnahme verpflichtet ist. Der Auftraggeber hat hierbei die geltend gemachten Mängel einzeln und angemessen zu spezifizieren. Wegen nur unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden; unwesentliche Mängel werden im Rahmen der Nacherfüllung von der RUCON Service GmbH beseitigt.

6.2 Der Auftraggeber wird auch nicht abzunehmende Arbeitsergebnisse und die sonstigen von der RUCON Service GmbH erbrachten Leistungen innerhalb von zwei (2) Wochen nach ihrer Übergabe an ihn prüfen und der RUCON Service GmbH die bei einer solchen Prüfung erkennbaren Mängel spätestens mit Ablauf der Prüffrist schriftlich anzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt das Arbeitsergebnis bzw. die sonstige Leistung hinsichtlich dieser erkennbaren Mängel als vertragsgemäß genehmigt.

7. Mängelansprüche des Auftraggebers

7.1 Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

7.2 Grundlage der Mängelhaftung der RUCON Service GmbH ist vor allem die über die Beschaffenheit der Services getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Services gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Serviceabrufs oder sonstigen Vertrages sind oder von der RUCON Service GmbH (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.

7.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB).

7.4 Die Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach Ziffer 6.1 und 6.2 und ggf. ergänzend den §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der RUCON Service GmbH für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

7.5 Ist der Vertragsgegenstand mangelhaft, kann die RUCON Service GmbH zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht der RUCON Service GmbH, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

7.6 Die RUCON Service GmbH ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber den fälligen Preis für die beauftragten Services bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.

7.7 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Auftraggeber zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

7.8 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

8. Sonstige Haftung

8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die RUCON Service GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haftet die RUCON Service GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die RUCON Service GmbH, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3 Für alle Schadensersatzansprüche außer solcher, die auf Vorsatz beruhen, in Ziffer 8.2a) genannt sind oder solche nach dem Produkthaftungsgesetz, ist die Haftung der RUCON Service GmbH auf die Haftungssumme ihrer Haftpflichtversicherung 5.000.000,00 Euro für Sachschäden und EUR 1.000.000 Euro für Vermögensschäden) beschränkt. Hält der Auftraggeber diese Summen für nicht ausreichend, muss er dies der RUCON Service GmbH vor der Beauftragung anzeigen, damit die Parteien ggf. gesonderte Haftungsgrenzen und die Kosten hierfür vereinbaren können.

8.4 Die sich aus Ziffer 8.2 und 8.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die RUCON Service GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die RUCON Service GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat und für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz

8.5 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn die RUCON Service GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat Ein freies Kündigungsrecht des Auftraggebers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9. Verjährung

9.1 Abweichend von den gesetzlichen Regelungen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

9.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf einem Mangel der Services beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gem. Ziffer 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Nutzungsrecht, geistiges Eigentum

Die RUCON Service GmbH räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht ein, die Arbeitsergebnisse für den vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Einsatzzweck zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte und Ansprüche an den Arbeitsergebnissen, an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen von der RUCON Service GmbH gemachten Erfindungen oder geschaffenen urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen bei der RUCON Service GmbH. Die Rechte an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen abgebildeten Marken liegen ausschließlich bei deren Rechteinhabern; an diesen werden dem Auftraggeber von der RUCON Service GmbH keine Nutzungsrechte eingeräumt.

11. Vertraulichkeit, Informationsklassifizierung

11.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle finanziellen, technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen, die Geschäftstätigkeit, die Mitarbeiter oder die Geschäftsführung betreffenden oder sonstigen Informationen (einschließlich Daten, Aufzeichnungen und Know-how), welche sich auf die jeweils andere Partei oder ein mit dieser verbundenes Unternehmen beziehen und welche der einen Partei, deren Organen, Mitarbeitern, Beratern oder sonstigen für sie tätigen Dritten direkt oder indirekt von der anderen Partei oder einem mit dieser verbundenen Unternehmen zugänglich gemacht werden oder diesen auf sonstige Weise zur Kenntnis gelangen. Ob und auf welchem Trägermedium die Informationen verkörpert sind, ist unerheblich; insbesondere sind auch mündliche Informationen umfasst. Unerheblich ist auch, von wem etwaige Dokumente oder andere Trägermedien erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf eine Partei oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen beziehen.

Die RUCON Service GmbH klassifiziert innerhalb der vertraulichen Informationen nochmals nach den folgenden Kategorien:

  • Intern – hierunter werden alle Informationen verstanden, die nicht öffentlich sind und keiner weitergehenden Klassifizierung unterliegen. Diese werden innerhalb der RUCON Service GmbH und deren Vertragspartnern ausschließlich zur Erfüllung von Vertragszwecken verwendet.
  • Vertraulich – hierunter fallen alle Informationen des Auftraggebers, die zur Serviceerbringung erforderlich sind, solange nichts Abweichendes vereinbart wurde. Diese Informationen stehen nur den an der Serviceerbringung beteiligten Mitarbeitern der RUCON Service GmbH zur Verfügung. Vertrauliche Informationen sind ebenso solche, die der Auftraggeber als „vertraulich“ kennzeichnet oder die offensichtlich vertraulicher Natur sind wie z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Informationen über Produkte, geistiges Eigentum oder Konzepte, auch Dritter, die der Auftraggeber der RUCON Service GmbH übergibt).
  • Streng vertraulich – dies sind Informationen, die ausschließlich namentlich benannten Personen zur Verfügung stehen. Dies wird in der Regel gesondert mit dem Auftraggeber vereinbart.

Eine Information gilt nicht als vertraulich, wenn sie zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch die andere Partei bereits öffentlich bekannt war, danach ohne einen Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtungen öffentlich bekannt wurde, rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurde oder von der empfangenden Partei aufgrund der Verpflichtung durch ein staatliches Gericht oder einer staatlichen Behörde herausgegeben werden muss.

11.2 Den Parteien ist bekannt, dass

  • die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach § 23 Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz (GeschGehG) strafbar ist und
  • derjenige, der Geschäftsgeheimnisse verletzt, u.a zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens nach §10 GeschGehG verpflichtet ist.

11.3 Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Durchführung des Auftrags sowie zu den im Auftrag vereinbarten oder vorausgesetzten Zwecken zu nutzen, nur dann und insoweit zu vervielfältigen, als es für diese Zwecke unbedingt erforderlich ist und nicht Dritten ohne die schriftliche Einwilligung der bekannt gebenden Partei zugänglich zu machen oder diesen weiterzugeben. Dritte im vorstehenden Sinne sind alle natürlichen und juristischen Personen mit Ausnahme der folgenden:

  • Mitarbeiter, Subunternehmer und die mit der empfangenden Partei i. S. v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen, die die vertraulichen Informationen zur Durchführung des jeweiligen Auftrags und/oder zur Erreichung der im Auftrag vereinbarten bzw. vorausgesetzten Zwecke kennen müssen, vorausgesetzt, dass sie die empfangende Partei im Umfang dieser Ziffer 11 zur Geheimhaltung verpflichtet hat, und
  • die externen, berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater der empfangenden Partei, wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Eine Weitergabe an einen Dritten ist zudem insoweit gestattet, als die empfangende Partei hierzu auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen oder rechtskräftiger Verwaltungsakte verpflichtet ist. Die empfangende Partei wird die bekanntgebende Partei hierüber unverzüglich informieren.

11.4 Jede Partei wird sämtliche mit den vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung in Berührung kommenden Personenüber Inhalt und Umfang der Vertraulichkeitsverpflichtungen informieren und sicherstellen, dass alle solche Personen die Vertraulichkeitsverpflichtungen aus dieser Ziffer 11 einhalten.

11.5 Die empfangende Partei wird hinsichtlich der Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zumindest diejenige Sorgfalt aufwenden und diejenigen Schutzmaßnahmen treffen, welche sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen gleicher Art aufzuwenden pflegt und mindestens die im Verkehr übliche Sorgfalt. Hierbei wird sie insbesondere alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Informationen gegen unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung und Nutzung treffen.

11.6 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen sowie die Verwendungsbeschränkungen nach dieser Ziffer 11 gelten solange, wie deren Vertraulichkeitscharakter gemäß dieser Ziffer 11 gegeben ist. Vom Ablauf der Geheimhaltungs- und Verwendungsbeschränkungen werden weitergehende Rechte der Parteien, insbesondere Patent-, Marken- und Urheberrechte nicht berührt.

11.7 Jede Partei kann von der jeweils anderen Partei jederzeit verlangen, dass dort vorhandene vertrauliche Informationen, die für die Vertragsdurchführung nicht oder nicht mehr benötigt werden, gelöscht oder sonst vernichtet werden.

12. Datenschutz

12.1 Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) definiert in Art. 4 Abs. 1 personenbezogene Daten als alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

12.2 Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der Serviceerbringung von der RUCON Service GmbH erhoben und für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Ende der Vertragslaufzeit gespeichert. Dabei wendet die RUCON Service GmbH angemessene Garantien im Sinn von technischen und organisatorischen Maßnahmen an, um die personenbezogenen Daten gegen Missbrauch, Verlust oder Beschädigung zu schützen. Personenbezogene Daten bestehen in der Regel aus Name, Position, geschäftlicher Rufnummer, geschäftlicher E-Mail-Adresse und geschäftlicher Anschrift der Personen. In besonderen Fällen können uns Mitarbeiter des Auftraggebers zur Abwicklung des Projektes auch private Erreichbarkeiten übergeben. Sensitive personenbezogene Daten werden in der Regel nicht erhoben. Sollte dies im Ausnahmefall erforderlich sein, erfolgt eine gesonderte Abstimmung mit dem Auftraggeber.

12.3 Werden im Rahmen der Serviceerbringung der RUCON Service GmbH durch den Auftraggeber unangefragt personenbezogene Daten übermittelt, so schließt die RUCON Service GmbH eine Mitwirkung für diese unangefordert übermittelten Daten gem. Art. 12 bis 23 DSGVO ausdrücklich aus. Die Garantien nach 12.2 gelten auch in diesem Fall vollumfänglich für die durch die RUCON Service GmbH empfangenen Daten.

12.4 Erfolgt durch die RUCON Service GmbH im Rahmen der Beauftragung eine Verarbeitung im Auftrag (gem. Art. 28 DSGVO), muss der Auftraggeber die erforderlichen vertraglichen Regelungen vor Aufnahme der Auftragsdatenverarbeitung mit der RUCON Service GmbH herbeiführen. Die RUCON Service GmbH wird in diesem Fall nur auftragsgebunden tätig und weist die erforderlichen Garantien (technischen und organisatorischen Maßnahmen) nach.

12.5 Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rechtsraum der europäischen Union. Eine Transfer in nicht EU-Staaten erfolgt nicht eigenmächtig durch die RUCON Service GmbH.

12.6 Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit widerrufen werden.

13. Preise und Zahlungsbedingungen

13.1 Soweit nicht anders vereinbart, erwirbt der Auftraggeber bei der RUCON Service GmbH eine Anzahl von RUCOINs (Punkten), die ihn zum Abruf von Services aus dem aktuellen Servicekatalog der RUCON Service GmbH berechtigen. Die Wertigkeit, Gültigkeit und alle weiteren Details zu diesem Punktesystem werden in den Nutzungsbedingungen des Servicemodells Managementsystem [as a] Service geregelt.

13.2 Anfallende Reisekosten werden gemäß den Nutzungsbedingungen des Servicemodells Managementsystem [as a] Service abgerechnet.

13.3 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 21 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist die RUCON Service GmbH berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz.

13.4 Die RUCON Service GmbH behält sich inflationsbedingte Anpassungen der Preise für die verschiedenen Servicetarife, Punktepakete und der Wertigkeit der Services vor. Diese erfolgen jährlich (zum 01.01. eines jeden Kalenderjahres) im Rahmen der allgemeinen Preissteigerung und werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

14. Streitbeilegung, Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1 Sollten sich zwischen der RUCON Service GmbH und dem Auftraggeber Meinungsverschiedenheiten über die Bedeutung oder Durchführung von Bestimmungen im Rahmen der Auftragsdurchführung ergeben, die die Services der RUCON Service GmbH oder die Mitwirkungen des Auftraggebers betreffen, so werden beide Parteien zunächst ein Mitglied der Geschäftsleitung oder einen Bevollmächtigten der Geschäftsführung beauftragen, gemeinsam eine Einigung herbeizuführen.

14.2 Sollte eine Einigung nach Ziff. 14.1 nach der Ansicht einer oder beider Vertragsparteien nicht gelingen, steht jeder Vertragspartei der ordentliche Rechtsweg offen. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von RUCON Service GmbH, sofern der Auftragnehmer auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt. Die RUCON Service GmbH ist berechtigt, ihn auch an anderen Gerichtsständen zu verklagen.

14.3 Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie kollisionsrechtlicher Normen, die zur Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staates führen, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1 Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien, einschließlich der Abänderung dieser Bestimmung, bedürfen der Schriftform, sofern nicht nach zwingendem Recht eine strengere Form (z.B. notarielle Beurkundung) erforderlich ist. Für die Einhaltung der Schriftform genügt die Übersendung der von der jeweiligen Partei unterzeichneten Erklärungen per Fax, E-Mail oder urschriftlich an die für diese Zwecke von der jeweils anderen Partei mitgeteilten Faxnummer, E-Mail-Adresse oder Postanschrift.

15.2 Wenn im geschäftlichen Schriftverkehr oder in Dokumenten nur die maskuline Form verwendet wurde, so dient dies nur der vereinfachten Lesbarkeit. Es sind gleichermaßen immer alle Geschlechter ohne irgendeine Wertung gemeint.

15.3 Sollten Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Auftrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder Regelungslücken enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB und des betroffenen Auftrags wirksam und durchsetzbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Auftragserteilung bekannt gewesen. Dies gilt entsprechend im Falle von nicht durchsetzbaren Bestimmungen und Regelungslücken.

Nürnberg, 01.01.2020

Susanne Keck (Geschäftsführerin)

Stephanie Lepski (Geschäftsführerin)