„Alexa, bitte gib meine Daten nicht weiter“ – Nachrichtendienste wollen Zugriff auf Alexas Aufzeichnungen

16 Apr

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Alexa, Amazons Sprachassistent, zeichnet alle Interaktionen in Ton oder Text mit dem Gerät auf. Hierbei werden nicht nur Anfragen und Aufforderungen, die direkt an Alexa gerichtet werden aufgenommen, sondern zusätzlich Gespräche, die nicht für Alexas „Ohren“ bestimmt sind. Auf die Aufnahmen, inklusive der unfreiwilligen Mitschnitte, haben es deutsche Nachrichtendienste sowie der Verfassungsschutz abgesehen. Ein erster Entwurf zur Reform der Dienste wurde bereits vorgelegt. So könnten in Zukunft vertrauliche Gespräche im Büro oder auch Unterhaltungen im Badezimmer für den Bundesnachrichtendienst zugänglich sein – aber ist das überhaupt mit der DSGVO vereinbar?

Bereits mehrfach kamen Diskussionen in Zusammenhang mit Alexa und Datenschutz auf. Denn seit Einführung des Amazon Echo Dot scheiden sich die Geister, inwieweit hier rechtmäßig mit den Daten der Nutzer umgegangen wird. Alexa wird häufig als einfach und bequem bezeichnet, andererseits betrachten viele Alexa als heimtückische Abhöranlage. Auch das Bundesministerium verweist auf die Vorgaben der DSGVO und betrachtet deren Einhaltung kritisch. Laut Gesetz müssen Nutzer vor dem Gebrauch eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilen. Aber wie geschieht dies bei Alexa – reicht die Inbetriebnahme des Geräts bereits dazu aus?

Diskutiert wird jedoch nicht nur mehr die Einhaltung der DSGVO, sondern auch der Zugriff auf die Daten, die Alexa aufnimmt und speichert. Amazon verspricht, dass sorgfältig mit den Daten umgegangen werde und weist immer wieder darauf hin, wie wichtig der Schutz der Daten vor dem Staat sei. So gab es bisher auch nur einen Fall in den USA, bei dem der Staat Zugriff auf die Daten gewährt wurde. Hierbei handelte es sich um einen Mordfall, bei dem ein Amazon-Lautsprecher in der Nähe des Verbrechens stand. Auch in Deutschland kann man, wenn notwendig, auf die aufgezeichneten Mitschnitte zugreifen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Daten in den USA gespeichert und somit nach US-Gesetz behandelt werden. Zudem muss dies über den Weg der Rechtshilfe – z. B. in Strafangelegenheiten – geschehen.

Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, ändert sich einiges für Privatpersonen sowie Unternehmen, die eine Alexa besitzen. Denn das würde bedeuten, dass Amazon ihre Geräte so einrichten muss, dass z.B. der deutsche Nachrichtendienst einen automatischen und voll umfänglichen Zugang auf die Aufzeichnungen hat, und somit private Daten erhält. Obwohl es unklar ist, auf welche Rechtsgrundlage sich diese Datenverarbeitung bezieht, fürchten jetzt schon viele die Datenweitergabe und -nutzung. Denn welche Informationen Alexa wann aufnimmt ist, bleibt ein Mysterium.

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