Brisanter Datenschutz-Verstoß im ehemaligen Stasi-Krankenhaus

15 Feb

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Nächste Woche stellen wir ganz unter das Thema Datenschutz. Hier schon mal ein erster Einblick in nicht elektronische Daten.

Seit 2007 steht das ehemalige Stasi-Krankenhaus, welches zuletzt von der Helios betrieben wurde, leer. Bei der Räumung des Klinikgebäudes sind scheinbar Patienten- sowie OP-Akten vergessen worden, denn vor einigen Wochen wurden diese per Zufallsfund entdeckt. Hierbei befanden sich die Akten in einem Schrank, der voll mit Ordnern und somit auch vielseitiger Patienteninformationen war. Es handelt sich um Daten, die bis in das Jahr 1962 zurückreichen und sensible Patienteninformationen wie z.B. Name, Geburtsdatum, Diagnose oder Art der Operation beinhalten. Betroffen seien hierbei 25.000 Personen.

Nachdem Einbrecher sich Zutritt in das verlassene Klinik-Gebäude verschafft hatten, wurde das Gebäude, welches zur ehemaligen Staatssicherheit gehörte am 15. Januar komplett untersucht. Die ehemaligen Regierungskrankenhäuser waren zu der Zeit komplett abgeschottet und hochgesichert, da hier Minister sowie Mitglieder des Zentralkomitees der SED, des Staatsrates oder auch Politbüros behandelt wurden. Nach 1989 gehörten die Krankenhäuser zum Klinikum Buch, welches 2001 wiederum an Helios verkauft wurde und somit für die Öffentlichkeit zugänglich war. Dann ab 2007 wurde das Gebäude geräumt und gehörter nun der Berliner Immobilienmanagement GmbH.

Obwohl das Gebäude sehr gut durch Zäune und Alarmanlagen gesichert war, gab es in einigen der Zäune Löcher und offene Stellen, durch die sich die Einbrecher Zutritt verschafft haben. Da das Gebäude voll mit Graffiti ist, ist es kaum aus zu schließen, dass dieser Einbruch nicht der erste war. Bei der Untersuchung des Gebäudes fiel auf, dass jede Tür problemlos geöffnet werden konnte und keine Alarmanlage funktionierte.

Nun wurde eine Untersuchung gestartet, um Verstöße gegen die Datenschutzregeln zu prüfen. Wichtig sei aber zuerst aufzudecken, wie eben dieser Aktenschrank übersehen wurde. Wenn bei näherer Sichtung der Ordner Stasi-Unterlagen vorgefunden werden, dann müssen diese zudem dem Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen übergeben werden. Außerdem weißt Helios die betroffenen Patienten darauf hin, dass sie darauf achten sollen, wenn Personen sie auf den Fund ansprechen und hierbei unerwartete Kenntnis über die Akten haben sollten. Dies soll dann unverzüglich gemeldet werden. Interessant bleibt wie die Datenschutzbeauftragte Smoltczyk mit dem Vorfall umgeht, da offensichtlich fahrlässig mit den Daten umgegangen wurde.

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