Stehen Ihre Cookie-Richtlinien im Einklang mit dem aktuellen BGH-Urteil

25 Jun

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Das lang ersehnte Urteil (BGH, Urt. v 28.05.2020, Az. I ZR 7/16) des BGH (Bundesgerichtshof) zum Thema Cookie-Einwilligung wurde am 28. Mai 2020 verkündet. (Videomittschnitt der Urteilsverkündung)

Daraus ergeben sich einige wichtige To-Dos, um Ihre Website gesetzeskonform, auch für werbliche Zwecke, nutzen zu können und um Abmahnungen oder sonstige Sanktionen zu vermeiden. Sie als Webseitenbetreiber können sich jetzt nicht mehr darauf berufen, dass in Deutschland das Setzen von Cookies allein auf der Grundlage Ihrer berechtigtes Interessens möglich ist.

Kurz gesagt: Die Zustimmung zu Cookies im Internet darf nicht voreingestellt sein. Die aktive Einwilligung/Zustimmung des Nutzers ist notwendig.

 

Cookies

Cookies speichern beim Surfen im Internet Ihre Daten auf der Festplatte. Bei einem späteren Besuch der Webseite werden diese Informationen wiedererkannt. Cookies werden auch dazu verwendet, Ihnen individuelle Werbung zu präsentieren.

Wenn, wie bisher zum Beispiel ein Nutzer das voreingestellte Häkchen nicht entfernte, stimmte er einer Auswertung seines Surfverhaltens und interessen- und zielgerichteter Werbung fast automatisch zu.

Marketing-Cookies sind ein wichtiges Thema, um zielgerichtet werben zu können. Mit den sogenannten Cookie-Bannern wird u.a. abgefragt, ob und inwiefern der Nutzer mit dem Einsatz einer derartigen Marketing-Technik einverstanden ist. Und diese Abfrage muss den Maßstäben des aktuellen BGH-Urteils sowie der EU-Rechtsprechung folgen. Technisch muss man berücksichtigen, dass es eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten für Cookies gibt, so dass diese nicht alle über einen Kamm geschoren werden dürfen.

 

BHG-Urteil und die zwei Seiten einer Medaille

Durch das BGH-Urteil ist nun klar, was in Sachen Cookies erlaub ist oder eben nicht. Die Kehrseite der Medaille ist, dass es ab sofort auch zu Abmahnverfahren bei Verstößen kommen kann. Sie müssen also Ihre Webseiten und Apps entsprechend anpassen. Alle Cookies, die als nicht unbedingt erforderlichen gelten, dürften nur noch mit aktiver Einwilligung gesetzt werden. Eine Unsicherheit besteht dahin gehend wohl noch, weil nicht genau gesagt wurde, welche Cookies damit gemeint sind. Es betrifft aber auch Cookies, die der bloßen Analyse der Zugriffs- oder Klickzahlen dienen, sofern diese Nutzungsprofile der Website-Besucher erstellen. Eine Einwilligung dürfte nicht erforderlich sein für Cookies, die zur technischen Bereitstellung der Website und deren Funktionen erforderlich sind (z.B. für die Sprache Ihrer Webseite).

Was für Sie oder Ihren Kunden als Nachteil gesehen werden kann ist, dass man häufiger Banner wegklicken oder eben Häkchen setzen muss, bevor der gewünschte Content sichtbar ist.

Da Sie künftig vermutlich über Ihre Analyse- und Tracking-Tools (Programme mit denen das Nutzerverhalten auf das Online-Angebot im Web analysiert werden kann) weniger Daten von Ihren Besuchern erhalten, dürfte die Optimierung Ihrer Website und Ihres Angebots erheblich erschwert werden.

 

Ihre Webseite DSGVO-konform und rechtssicher

Für Ihre Cookies müssen Sie aus den Bereichen ANALYSE, STATISTIK und TRACKING eine Einwilligung die NICHT voreingestellt ist einholen. Das heißt, Ihr Webseiten-Besucher muss seine Zustimmung aktiv und freiwillig erteilen.

Ihr Besucher muss weiterhin über den Datenzugriff durch Dritte, als auch über die Speicherdauer des Cookies informiert werden. Möglich ist dies durch ein entsprechendes Cookie-Banner oder Consent Tool.

Passen Sie Ihre Datenschutzerklärung diesbezüglich an.

Stellen Sie eine einfache Widerrufsmöglichkeit zur Verfügung und denken Sie daran wie die entsprechenden Löschprozesse bei einem ordnungsgemäßen Widerruf eines Nutzers umgesetzt werden.

Und bitte nicht vergessen: Ihre Dokumentationspflichten.

 

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

 

 

Bildnachweis: michael_h_reedhotmailcom von Getty Image auf Canva

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