CSR und die Einhaltung der Menschenrechte

09 Apr

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Im Dezember 2016 beschloss das Bundeskabinett die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Dies beeinflusst vor allem die Auslandsgeschäfte von Unternehmen. Nach der aktuellsten Debatte über den NAP in der Großen Koalition, bei der es sich um die menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen handelt, hat sich der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, nun öffentlich gegen die Umsetzung geäußert.

Aber was will der NAP eigentlich? Unternehmen müssen mehr Verantwortung über ihre Aktivitäten, die sich direkt oder indirekt nachteilig auf die Menschenrechte auswirken, übernehmen. Aufgrund der Globalisierung und der zunehmenden Verschmelzung ökonomischer Tätigkeiten sind die Lieferketten komplexer, länger und somit auch weniger transparent geworden. Der Staat ist zwar Hauptadressat zur Einhaltung der Menschenrechte, jedoch muss er auch dafür sorgen, dass andere – z.B. Unternehmen – diese einhalten. Dies wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgehalten. Werden z.B. Feuersicherheit in den Zulieferfabriken nicht beachtet, die Mitarbeiter über Miniaturkameras sowie Abhörtechnologien überwacht oder in ihrer freien Meinungsäußerung eingeschränkt, so fällt dies unter die Verletzung der Menschenrechte.

Ingo Kramer kritisiert hierbei die Unmöglichkeit der Umsetzung für die Unternehmen, da diese nicht persönlich für etwas haften können, was sie nicht beeinflussen können. Vor allem das Monitoring, welches die Bundesregierung bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in Auftrag geben wird, sorgt immer noch für Unstimmigkeiten in der Regierung. Mittels einer Befragung soll überprüft werden, ob Unternehmen der Sorgfaltspflicht bis 2020 nachgekommen sind. Denn Anfang 2018 hatten die Union und SPD vereinbart, dass Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern aus eigenem Antrieb für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen sollen. Wenn sich bis 2020 nicht mindestens 50% der Unternehmen freiwillig hierfür einsetzen, will der Staat intervenieren und gesetzlich durchgreifen. Auch Kramer ist der der Meinung, dass Unternehmen da, wo sie einen persönlichen Einfluss auf die Produktion haben, einschreiten müssen. Dennoch erachtet er es als schwierig, an den Stellen einzugreifen, an denen das Unternehmen überhaupt keinen Einfluss hat oder sich als Mittelständer nicht einmal einen Überblick verschaffen kann.

Am morgigen Mittwoch könnte die Lage eskalieren, denn dem Bundeswirtschaftsministerium sowie dem Bundeskanzleramt wird vorgeworfen, dass sie die Ergebnisse eines Monitorings beschönigen wollen und dieses somit kein wirkliches Abbild der Realität ist. Vor allem die SPD sieht dies als sehr kritisch an und wird wohl auf Konfrontationskurs gehen.

Urheberrecht:: ©tonefotografia auf Fotolia.com

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