Das Abschlussgutachten der Datenethik-Kommission – Zukünftig strengere Datenpolitik

21 Nov

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Nach über einem Jahr Arbeit, hat die Datenethikkommission am 23.10.2019 der Bundesregierung das Abschlussgutachten präsentiert. Die Datenethikkommission (DEK) setzt sich hierbei mit den Themen Datenpolitik, Algorithmen, Künstliche Intelligenz und digitale Innovationen auseinander. Sie sorgt mit ethischen Richtlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung des Wohlstands im Informationszeitalter auf der Basis wissenschaftlicher und technischer Expertise. Um diese Ziele zu verfolgen hat die DEK seit über 1 Jahr Regulierungsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen aufgestellt.

In Ihrem Abschlussbericht werden auf 240 Seiten insgesamt 75 Handlungsempfehlungen festgehalten. Hautkritikpunkt ist der Überwachungskapitalismus. Hauptthema des Gutachtens ist es, einen umfassender Regulierungsrahmen für den Umgang mit Daten sowie den algorithmischen Systemen zu erstellen. Zusätzlich haben sich zahlreiche ethische und rechtliche Fragen gestellt, welche gelöst werden müssen.

Die Experten der Datenethikkommission sehen vor allem Handlungsbedarf bei der „ethisch nicht vertretbaren Datennutzungen“. Hiermit wird beispielsweise die Totalüberwachung, eine die Integrität der Persönlichkeit verletzende Profilbildung und eine „dem Demokratieprinzip zuwiderlaufende Beeinflussung politischer Wahlen“ gemeint. Zudem wird die Schädigung der Verbraucher aufgrund des Beziehens von persönlichen Daten sowie der Handel mit diesen Daten kritisiert. Diesbezüglich bemängeln diesse auch das „nicht eingreifen“ des Rechts. Zwar gibt es Regelungen, die die Daten schützen, wie z. B. die allen bekannte DSGVO, jedoch werden Verstöße noch nicht ausreichend geahndet. Hierbei bemängeln diese vor allem die konsequenzlosen Verstöße von großen Unternehmen.

Die DEK kritisiert ebenfalls algorithmische Systeme. Diese sollen in Zukunft anhand ihres Schädigungspotenzials sowie ihrer Kritikalität in fünf Stufen eingeteilt werden. Systeme mit Totalüberwachung, der Integrität der Persönlichkeit verletzende Profilbildung, Dark Patterns oder gezieltes Ausnutzen von Schwachstellen werden hierbei der Stufe fünf zugeordnet und sollen in Zukunft vollkommen oder zum großen Teil verboten werden. Zudem sollen alle Systeme, die politische Wahlen beeinflussen könnten oder auch der Handel mit personenbezogenen Daten verboten werden.

Die Likes von Facebook, die als Grundlage zur Nutzeranalyse gelten, werden somit verboten. Es sollte kein Profil über Vorlieben, der persönlichen Verfassung oder politischen Meinung der Person gebildet werden, um dann die Werbung darauf aufzurichten. Auch andere Plattformen, wie Google oder Twitter sind von Änderungen betroffen. Zwar fallen diese nicht unter Stufe 5 aber sie wollen auch diese strenger beobachten. So soll hier eine Torwächterfunktion gelten. Das heißt, alle Algorithmen müssen vor der Verwendung freigegeben werden.

Die DEK will zudem eine europäische Algorithmen-Verordnung (EUVAS) einführen. Diesbezüglich wollen diese ein bundesweites Kompetenzzentrum errichten, welches von den Kontrollinstanzen unterstützt wird. Kritiker sehen dies als Digitalisierungsbremse. Zudem will die DEK eine Pflicht zur Interoperabilität für die Messenger Dienste oder auch sozialen Netzwerke einführen. Das heißt, die Systeme sollten alle Problemlos zusammenarbeiten, um folglich die Markteintrittsbarrieren für neue Anbieter zu senken. Dies sehen Kritiker fraglich, und zwar nicht nur wegen der Umsetzbarkeit, sondern auch weil dadurch die Souveränität der Nutzer eingeschränkt werden würde.

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