Das Recht auf „Vergessenwerden“

18 Feb

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Das Internet vergisst „Nichts“ – diesen Satz hat jeder bestimmt schon einmal gehört.

Trotzdem lassen wir die große weite Welt in Form von Communities, Freunden oder Followern über die unterschiedlichsten Social Media Plattformen und Messenger-Dienste an unserem Leben teilnehmen. Da ein Foto, dort ein Kommentar und noch nebenbei eine Produktbewertung verfasst.

Hier beachten wir in den seltensten Fällen, ob diese Beiträge mit unserer digitalen Identität bzw. uns als „natürlicher Person“ in Verbindung gebracht werden können. Selbst bei unter Umständen „unangebrachten“ Feier-Bildern, die man online stellt (oder auch durch andere markiert wird!).

Vor gar nicht allzu langer Zeit (in der digitalen Steinzeit/der „guten alten Zeit“) legte sich über solche Fehltritte oder andere öffentlich gewordene Ereignisse nach einer gewissen Zeit von selbst „der Mantel des Vergessens“. Gedruckte Nachrichten wanderten ins Altpapier bzw. in irgendwelche Archive, in denen das Wiederauffinden fast einer eigenen Sportart entsprach. Auch die Erinnerung in den Gedächtnissen der geneigten Leserschaft oder Beteiligter verblasste nach und nach.

Mit der Entdeckung und der Entwicklung des Internets hat sich dies massiv gewandelt. Hier gibt es ausgeklügelte Suchmaschinen, die (fast) alles, was es im „weltweiten Netz“ z.B. zu einem gewissen Thema, einem Datum oder Namen gibt, finden.

Bereits 2019 befasste sich das Bundesverfassungsgerichts mit dem Umstand, dass seit 1999 alte Artikel des „Spiegel“ in einem öffentlichen, kostenlosen Onlinearchiv zugänglich sind. Dagegen klagte ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mann, der in einem eskalierenden Konflikt zur Waffe griff und zwei Menschen tötete und einen dritten verletzte. Dieser wurde nach 20 Jahren aus der Haft entlassen und reichte Klage dagegen ein, dass die Artikel über die Eingabe seines Namens auffindbar seien.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Wenn man nun zeitlich unbegrenzt Informationen über das was mal war, finden kann – wie steht es dann mit der gesellschaftspsychologischen Tiefendimension des Vergessens (vor allem für verurteilte aber auch bereits resozialisierte Straftäter)?
Zur Freiheit gehört es, persönliche Überzeugungen und das eigene Verhalten fortzuentwickeln und zu verändern. Dafür bedürfe es eines rechtlichen Rahmens, der es möglich mache, Irrtümer und Fehler hinter sich zu lassen. Jeder müsse die Chance haben, dass Vergangenes gesellschaftlich in Vergessenheit gerät, und damit die Chance zum Neubeginn in Freiheit.

Die Konsequenz, die das Bundesverfassungsgericht daraus gezogen hat, trägt allerdings auch den Interessen der Medien Rechnung und noch mehr der Informationsfreiheit, für die Archive als Gedächtnis einer Gesellschaft, eine zentrale Bedeutung haben.

Danach haben Betroffene grundsätzlich keinen Anspruch auf ein vollständiges und lückenloses „Vergessen“ der Archive. Die Lösung, auf die das Gericht zusteuert, ist ein Kompromiss auf technischer Basis. Wenn ein Betroffener einen berechtigten Anspruch auf Schutz seiner Persönlichkeitsrechte geltend macht, muss man die Suche nach solchen Artikeln einfach ein wenig komplizierter machen.
Und zwar, indem man den Namen im Artikel belässt, aber für die Suchmaschine nicht auffindbar macht. Solche Verfahren werden von Fachleuten seit einiger Zeit diskutiert.

 

 

Gottseidank haben wir das Recht auf Vergessenwerden – aber was bedeutet das jetzt konkret?

Das Recht auf Vergessenwerden soll sicherstellen, dass digitale Informationen mit Personenbezug (sog. personenbezogene Daten) nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Dieser Begriff geht auf den Rechts- und Politikwissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger zurück. Er schlug vor, dass elektronisch gespeicherte Informationen mit einem Verfallsdatum versehen werden, die beim Erreichen desselben automatisch durch ein Programm oder das Betriebssystem gelöscht werden.

Geregelt wird das Recht auf Vergessenwerden im Ansatz durch die seit dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Art. 17 Recht auf Löschung in Absatz 2.

Die ursprüngliche Idee, die Weiterverbreitung von Daten zu stoppen, z.B. indem man es unmöglich macht, sie mithilfe von Suchmaschinen zu finden, wird allerdings nur oberflächlich angesprochen. Stattdessen konzentriert sich der Artikel auf Bestimmungen darüber, in welchen Fällen personenbezogene Daten gelöscht werden sollen. Auch die Ergänzung durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit dem verwandten § 35 Recht auf Löschung bringt uns in diesem Fall nicht weiter.

 

Aktuelle Rechtsprechung

Aber wie können nun Personen, über die z.B. negativ berichtet wurde, Links zu Berichten aus Suchmaschinen löschen lassen? Über das Recht auf Vergessenwerden im Internet wird seit geraumer Zeit gestritten.

Wie tagesschau.de berichtete, befasste sich der Bundesgerichtshof (BgH) kürzlich mit zwei Klagen gegen den Suchmaschinenbetreiber Google. Die Kläger waren in der Vergangenheit Gegenstand negativer Berichterstattung und wollten, dass die Berichte nicht mehr in der Trefferliste der Suchmaschine auftauchen.

Die Bundesrichter erklärten: Es kommt auf den Einzelfall an, ob Suchmaschinen auf bestimmte Internetseiten verweisen dürfen. Im ersten Fall gaben sie Google recht, den zweiten Fall reichten sie an das oberste EU-Gericht, den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weiter.

Bei einem Kläger aus Hessen, der wollte, dass Google nicht mehr zu bestimmten Presseartikeln verlinkt, entschied Deutschlands oberstes Zivilgericht: Nein, die Artikel dürfen im Suchergebnis aufgelistet werden.
Die Bundesrichter wägten ab: Einerseits werde hier zwar über etwas ziemlich Privates berichtet, nämlich über den Gesundheitszustand des Klägers. Andererseits seien die Angaben aber sehr allgemein gewesen. Und ganz wichtig: Die Artikel hätten sich mit den Schulden eines Wohlfahrtsverbandes beschäftigt. Das sei eine für die Öffentlichkeit wichtige Frage gewesen. Noch sei nicht so viel Zeit vergangen, dass die Sache aus Rücksicht auf die Privatsphäre des Mannes gesperrt werden müsste. Hierbei handelt es sich also um eine entscheidende Klarstellung des BGH: Die Privatsphäre geht nicht immer vor. Die Interessen von allen Seiten müssen abgewogen werden.
Diese Entscheidung entspricht auch der umfassenden Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Löschungsinteresse des Betroffenen laut Art. 17 DSGVO.

Im zweiten Fall hatten deutsche Unternehmer geklagt, über die auf der Webseite eines US-Unternehmens mehrere kritische Artikel erschienen waren, und zwar mit Fotos der beiden Betroffenen. Im Gegensatz zum ersten Fall besteht hier ein Streit über den Wahrheitsgehalt der Berichte.
Deshalb legten die deutschen Richter die Sache dem EuGH vor.
Der muss nun entscheiden, wie sich Suchmaschinen verhalten sollen, wenn nicht klar ist, ob die Informationen überhaupt stimmen und wann und wie die Suchmaschine Bilder der Betroffenen zeigen darf.

Die Fälle zeigen, wie komplex das „Recht auf Vergessenwerden“ ist.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 sind Suchmaschinenbetreiber wie Google grundsätzlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Sie können deshalb verpflichtet sein, Links zu entfernen. Die Rechte der Betroffenen sind aber immer auch gegen andere Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Informationsfreiheit, abzuwägen.

2019 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das Recht auf Vergessenwerden nicht für das globale Internet, sondern nur in der EU gilt. Google und andere Suchmaschinen müssen demnach generell Links auf EU-Bürger auf Nicht-EU-Domains, wie Google.com, nicht entfernen.

 

#surviveANDprosper

 

 

 

Urheber:

Quellen zuletzt geöffnet: 20.11.2020, 09:00 Uhr
https://www.sueddeutsche.de/medien/recht-auf-vergessen-bundesverfassungsgericht-straftaeter-1.4700047
https://dsgvo-gesetz.de/art-17-dsgvo/
https://dsgvo-gesetz.de/bdsg/35-bdsg/
https://www.tagesschau.de/inland/google-klagen-101.html
https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html
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