Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Normen

29 Okt

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Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten im Wechsel wahrgenommen. Der Ratsvorsitz ist mit großer Verantwortung verbunden. Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, leitet während seiner Amtszeit die Sitzungen und Tagungen des Rates, einem der wichtigen Entscheidungsorgane der EU. Zudem ist es Aufgabe des Ratsvorsitzes, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten harmonisch zusammenarbeiten, d. h. bei Bedarf Kompromisse auszuhandeln und dabei stets im Interesse der gesamten EU zu handeln.
Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Deutschland übernahm als erstes Mitglied eines neuen Präsidentschaftstrios den Ratsvorsitz und arbeitet dabei eng mit Portugal und Slowenien zusammen, die jeweils 2021 den Vorsitz führen werden.[1]

Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ nimmt die deutsche Ratspräsidentschaft die gewaltigen Herausforderungen in den Blick, vor denen die Europäische Union steht.[2]

 

Der Rat der Europäischen Union[3]

Der Rat der EU tagt je nach Themenbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird fünf solcher Ratsformationen vorsitzen. Dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit, dem Energierat, dem Telekommunikationsrat, dem Handelsrat und dem Kohäsionsrat.

Betrachtet man unter diesem Punkt einmal die Schwerpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), finden sich auch Hinweise, die uns in die „Welt der Normen und Standards“ führen.

Unter den Leitgedanken finden sich z.B.:

  • ein stärkeres und innovativeres Europa
  • ein nachhaltiges Europa
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte

Klingt noch nicht so ganz nach Normen bzw. Standards? Vielleicht, geben Sie uns noch einen Augenblick und lesen Sie ruhig weiter.

Der Telekommunikationsrat
Im Bereich Telekommunikation ist der Rat dafür zuständig, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften, anderweitige Rahmenbedingungen und Leitlinien für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste und für ihre Interoperabilität zu erlassen. […] Ziel der EU-Politik ist es darüber hinaus, im Telekommunikationssektor für mehr Wettbewerb und Cybersicherheit zu sorgen und die Innovation zu fördern. In die Zuständigkeit des Rates fallen auch viele Themen der Digitalisierung, wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz, die Datenwirtschaft oder das Internet der Dinge.
Hier kommen wir der Sache doch schon näher oder denken Sie nicht auch spontan an z.B. die DSGVO, ISO/IEC 27001, Cloud Security etc.?

Der Energierat
Im Bereich Energie ist der Rat dafür zuständig, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften über die Funktionsweise der Energiemärkte zur Gewähr­leistung einer gesicherten Energieversorgung, zur Förderung von Energieeffizienz und neuen und erneuerbaren Energiequellen sowie zur Förderung der Interkonnektion der Energienetze zu erlassen. Um bei der Energiewende Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz effizient und kostengünstig zusammenzubringen, sind europäische Lösungen nötig.
Auch hier können spontan Standards, Normen, etc. genannt werden; z.B. ISO 22301, ISO 14001, ISO 50001, [IT-SiG, KritsV und TR-03109-1 (national), Energieeffizienz-Richtlinie, …

 

 

Werfen wir einen Blick in das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Hier finden sich ebenfalls weitere Erwähnungen von Standards und Normen, sowie Schlüsselwörter, die uns direkt an (uns bereits bekannte) Normen zur Umsetzung der Forderungen denken lassen.

In der Einleitung
Wir treten für eine regel- und menschenrechtsbasierte internationale Ordnung ein und wollen, dass Europa Standards und Normen weltweit mitgestaltet.

In „Europas Antwort auf die Corona-Pandemie“
Wir streben eine EU-weit funktionierende Kontaktnachverfolgung bzw. -warnungen mit Hilfe auch grenzüberschreitend interoperabler und datensparsamer Tracing- und Warning-Apps an, deren Anwendung auf freiwilliger Basis beruht und die sowohl Datenschutzrecht als auch hohen IT-Sicherheitsstandards entsprechen müssen.

In „Ein stärkeres und innovativeres Europa“
Wir […] die digitale Souveränität als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik etablieren und […], wie wir mit technischen Entwicklungen etwa zu Künstlicher Intelligenz oder Quantentechnologien […], unsere Sicherheit schützen und unsere Werte bewahren. […] Dazu gehört ebenfalls der Aufbau einer hochleistungsfähigen, souveränen und resilienten europäischen digitalen Infrastruktur. […] Gemeinsame europäische Standards und Normen müssen die Entwicklung dieser Technologien begleiten. […] In der europäischen Datenpolitik wollen wir den Schwerpunkt auf Innovation, Datenzugang, verantwortungsvolle Nutzung, Datenkompetenz und Sicherheit legen. […] Der Schutz personenbezogener Daten, die Datenhoheit und das Verbraucherschutzrecht müssen dabei jederzeit gewährleistet bleiben.

In „Ein nachhaltiges Europa“
[…] Dem zügigen Ausbau von Offshore-Windenergie kommt eine Schlüsselrolle zu, um die ambitionierten Ziele der Europäischen Union im Bereich der Erneuerbaren Energien zu erreichen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten

Europa, Normen und Standards – stehen enger zusammen, als man denkt, oder?

 

Was bedeuten die Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft für die europäische Normung[4]?

Das zweite Halbjahr 2020 bietet eine große Chance für die europäische Normung. In den frühen Tagen der „Corona-Krise“ wurden Normen für Atemschutzmasken, Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte hundertausendfach in Europa nachgefragt und angewendet. Ein Umstand, der einmal mehr den Nutzen der Normen auch in Zeiten besonderer Herausforderungen bewies.
Jetzt stellen sich weitere Fragen, wie z.B.:

  • Welche Normen braucht es, um die europäische Wirtschaft resilienter gegen Krisen zu machen?
  • Wie kann die Normung in Europa zum Wiederaufbau der Wirtschaft beitragen?
  • Braucht es besondere Anstrengungen in der Normungsarbeit, um die von der Europäischen Kommission im Aufbauplan identifizierten 14 industriellen Ökosysteme mit besonderer Bedeutung für die europäische Wirtschaft, zu unterstützen?
  • Wie muss sich die Normung in Europa aufstellen, um technologische und digitale Souveränität zu berücksichtigen und was bedeutet dies für die Anstrengungen europäischer Experten in der internationalen Normung?
  • Wie muss sich Standardisierung selbst wandeln, um die Chancen und Anforderungen der Digitalisierung umzusetzen?
  • In welchen Bereichen muss die Standardisierung Lücken schließen, um einen Beitrag zur grünen Transformation der Wirtschaft zu leisten?

Die fachliche Arbeit des Rates der Europäischen Union findet in thematisch gegliederten Ratsarbeitsgruppen statt. Eine Ratsarbeitsgruppe, die sich speziell mit dem Thema „Standardisierung“ beschäftigt, ruht seit einigen Jahren. Deutschland unternimmt es nun, diese Gruppe wiederzubeleben und hat zwei Termine im Arbeitsprogramm des Rates angemeldet.

 

Cyber-Sicherheit in Europa gestalten[5]

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union zunehmend an Bedeutung im Bereich der Cyber-Sicherheit gewonnen. Durch den Vorsitz von Deutschland im Rat der Europäischen Union, auch geht damit für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine große Chancen für die Gestaltung der europäischen Cyber-Sicherheit einher.

Die Vorbereitungen auf die deutsche Ratspräsidentschaft liefen im BSI seit Beginn 2019 in enger Abstimmung mit dem BMI. Thematisch geht es darum, bestehende Initiativen im Bereich der Cyber-Sicherheit auf europäischer Ebene voranzubringen. So ist beispielsweise eine Evaluation der NIS-Richtlinie vorgesehen. Zum anderen bietet die Präsidentschaft dem BSI die Möglichkeit, sich als führende Cyber-Sicherheitsbehörde in der EU zu positionieren und selbst wichtige Themen anzustoßen.
So sieht beispielsweise der „Mission letter“ die Einrichtung einer „Joint Cyber Unit“ vor. Aber auch Themen, wie „Künstliche Intelligenz“ sowie konkret die Implementierung der gerade verabschiedeten 5G-Toolbox fallen voraussichtlich in die deutsche Ratspräsidentschaft. Der 2019 in Kraft getretene Cybersecurity Act bietet gänzlich neue Möglichkeiten für europaweite Regelungen in der IT-Sicherheitszertifizierung. Vor allem auch bei der Regulierung des Internet of Things. Konkret werden mit dem neuen Rahmenwerk für eine EU-weite IT-Sicherheitszertifizierung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen viele neue „europäische Zertifikate“ entstehen.

Mit der deutschen Ratspräsidentschaft verbinden aber weit mehr, wenn nicht sogar alle Branchen bzw. nationale Interessensverbände, große Hoffnungen und stellen Forderungen, so z.B. der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Wer jetzt denkt, die Forderungen seien hier rein branchenspezifisch, darf sich jetzt gerne wundern:

Auch in den Forderungen des ZDB[6] unter Punkt 1 finden wir Hinweise auf Standards und Normen, z.B. das CE-Zeichen, sowie konkrete Forderungen zur Vervollständigung von harmonisierten Normen. Auch wird die Modernisierung und Beschleunigung von Verfahren zur Abwicklung, Aktualisierung sowie zur Publikation von harmonisierten Normen mit Blick auf die zu langsamen Prozesse der beim European Committee for Standardization (CEN) erarbeiteten europäischen Normen und deren Aktualisierung gefordert.

Grundsätzlich gilt es das Erfolgsmodell Europäische Union gemeinsam weiter voran zu bringen und unsere Wirtschaft resilient zu machen.

 

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Experten - Kontakt

 

 

 

[1] https://osha.europa.eu/de/about-eu-osha/what-we-do/how-we-work/european-presidency (letzter Zugriff 21.07.2020, 09:42 Uhr)
[2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/06/vorstellung-logo-eu-rp.html (letzter Zugriff 21.07.2020, 09:53 Uhr)
[3] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/eu-ratspraesidentschaft.html (letzter Zugriff 21.07.2020, 09:57 Uhr)
[4] https://www.din.de/de/din-und-seine-partner/presse/mitteilungen/deutsche-ratspraesidentschaft-normung-und-politische-zielsetzungen-721160 (letzter Zugriff 21.07.2020, 11:34 Uhr)
[5] https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Magazin/BSI-Magazin_2020_01.pdf (letzter Zugriff 21.07.2020, 11:45 Uhr)
[6] https://www.zdb.de/positionen/europa/zdb-forderungen-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020 (letzter Zugriff 21.07.2020, 13:15 Uhr)

Bildnachweis: EU Puzzle von icefront von Getty Image für Canva Pro

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