Die Urheberrechtsreform – Demonstrationen und Uneinigkeit in der Politik

26 Mrz

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Seit einigen Wochen ist die Urheberrechtsreform, insbesondere Artikel 13, eines der am meisten diskutierten Themen in den Medien. Ziel dieser Reform ist die Anpassung des Urheberrechts der Europäischen Union an die aktuellen Veränderungen der digitalen Gesellschaft. Nun wird heute, nach erheblichen Protesten und Demonstrationen, im europäischen Parlament über die Reform abgestimmt. Im Mittelpunkt der Kritik steht vor allem Artikel 13, da eine Zensur des Internets durch einen sogenannten Upload-Filter befürchtet wird.

Aber was besagt Artikel 13? Artikel 13 verpflichtet Internetplattformen dazu, Inhalte vor dem Hochladen auf urheberrechtlich geschütztes Material zu prüfen. Zudem werden anstelle der Userdie Plattformenbei Verstößen verantwortlich gemacht. Folglich ist eine ausführliche Überprüfung seitens der Plattformbetreiber z.B. mithilfe eines Upload-Filters notwendig. Diese Software prüft bereits vor dem Hochladen, ob Bilder, Videos und Musik urheberrechtlich geschützt sind. Zusätzlich sollen die Plattformbetreiber verhindern, dass Inhalte, die keine Genehmigung des Urhebers beinhalten, noch abrufbar sind.

Hinsichtlich des Upload-Filters wird hauptsächlich die übertriebene Zensierung durch die Software als problematisch angesehen. So kann die Software z. B. Ironie oder Satire nicht erkennen, da sie den Kontext nicht einordnen kann. Texte oder Videos, die auf andere Inhalte satirisch oder ironisch eingehen, könnten demnach ohne Grund gesperrt werden. Memes wären zudem nicht mehr zulässig, da diese häufig Bilder aus bekannten Filmen beinhalten und dann mit einem eigenen Spruch versehen werden. Das Bild würde von dem Upload-Filter als Verstoß interpretiert und somit gesperrt werden. Aufgrund dessen sprechen Gegner der Reform vermehrt von Zensur.

Betroffen sind alle Plattformen, die mit urheberrechtlich geschützten Inhalten arbeiten und auch ihr Geld verdienen. Nichtkommerzielle Plattformen sind folglich ausgeschlossen und fallen nicht unter Artikel 13. Auch Online-Händler wie Amazon oder Ebay sind nicht von der neuen Regelung betroffen. Die letzte Ausnahme betrifft neue Plattformen. Diese fallen innerhalb der ersten drei Jahren nach ihrer Gründung und wenn ihr Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegt nicht unter die neue gesetzliche Regelung.

Auch in der Politik ist man sich noch nicht einig, ob die Reform durchgesetzt werden kann. In der großen Koalition streitet man sich, da sich die SPD in Brüssel als Befürworter der Urheberrechtsreform darstellte, sich in Berlin jedoch gegenteilig geäußert hat. Zudem ist man sich nicht einig, ob die Reform dem Ziel, den Nutzer zu schützen, gerecht wird, da kleine Anbieter benachteiligt werden, es Rechtsunsicherheiten und fragwürdige Filter gibt. Heute wurde die Entscheidung über die Urheberrechtsreform getroffen und nach vielem Hin und Her im Parlament angenommen. Die Kritiker und Gegner der Reform können nur noch hoffen, dass diese nicht auf nationaler Ebene angenommen wird. Aber sogar, wenn dies der Fall ist, heißt es nicht, dass die Reform genau so in Deutschland umgesetzt wird. Der Gesetzgeber hat nämlich bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum und kann somit – wenn notwendig – noch Anpassungen vornehmen.

Urheberrecht:: ©-ra2-studio auf Fotolia.com

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