Ein halbes Jahr nach der DSGVO…

14 Dez

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… was ist bisher passiert und welche Bußgelder wurden verhängt.

Ende Mai dieses Jahres trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft und stellte den größten Teil der Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem bisherigen BDSG auf den Kopf. Große Unternehmen, kleine Unternehmen und sogar Vereine mit Sitz in der EU mussten ihre Verarbeitung personenbezogener Daten anpassen. Die Datenschutzgrundverordnung ist nun ein halbes Jahr verbindlich und sorgt immer noch bei vielen Unternehmen für Verunsicherungen.

Bislang kostete der Verstoß ein Unternehmen zwischen 50.000 Euro und 300.000 Euro. Hierbei wurde der Maximalbetrag nur in äußerst seltenen Fällen und lediglich bei dauerhaften Verstößen ausgereizt. Dies soll sich aber künftig ändern, denn die DGSVO sieht Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des Jahresumsatzes vor. Dies soll vor allem global agierende Unternehmen davor warnen Verstöße zu begehen.

Aber wie sieht die aktuelle Lage aus? Zwar gab es ein paar wenige Abmahnungen, jedoch hört man wenig von Unternehmen die Bußgelder wirklich zahlen mussten. Das erste Bußgeld aufgrund eines Verstoßes wurde einer Klinik in Portugal auferlegt. Das Krankenhaus sei scheinbar überaus fahrlässig mit Patientendaten umgegangen, da mehr Personen als zulässig Zugang zu sensiblen medizinischen Informationen von Patienten hatten. Somit wurde von der nationalen Datenschutzkommission ein Bußgeld von 400.000 Euro verordnet.

In Deutschland sieht es noch sehr ruhig aus. Bisher wurde lediglich ein Bußgeld verordnet. Der Betreiber des Internetportals knuddels.de wurde aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 32 Abs. 1 lit. a DS-GVO ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt. Der Chat-Anbieter hatte aufgrund eines Hackerangriffs im Juli 2018 eine enorme Datenpanne. Hierbei wurden personenbezogene Daten von mindestens 300.000 Usern gestohlen und online veröffentlicht. Dies war nur deswegen möglich, weil knuddels die Passwörter der Nutzer unverschlüsselt im Klartext gespeichert hatte. Somit lag ein Verstoß gegen die Gewährleistung der Datensicherheit bei Verarbeitung personenbezogener Daten vor.

In unserem Nachbarland Österreich wurden Verstöße etwas kritischer angegangen, da hier bereits drei Mal ein Bußgeld verordnet wurde. Das höchste Bußgeld – 4800 Euro – wurde einem Wettlokal wegen illegaler Videoüberwachung auferlegt. Ein Kebabstand musste aus dem gleichen Grund 400 Euro zahlen. Zudem wurde einer Privatperson wegen einer eingebauten DashCam im Auto 300 Euro Bußgeld verordnet. Dies sind aber eher kleinere Vorfälle.

Verbraucherschützer aus 7 EU-Staaten wollen nun gegen einen größeren Fisch vorgehen – Google. Hierbei wollen Verbände aus Norwegen, den Niederlanden, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Polen und Schweden Beschwerde gegen die Standortverfolgung unter Android, welches gegen die DSGVO verstößt, einreichen. Es wird argumentiert, dass die Standortdaten zu viel über die jeweilige Person enthüllen könnten wie z. B. die politische oder religiöse Überzeugung. Zudem sollen die Daten für verschiedene Zwecke, wie gezielte Werbung genutzt werden.

Es bleibt somit spannend wie sich – vor allem im Fall Google – die Datenschutzverordnung weiter auswirkt. Denn beim Verstoß gegen die DSGVO können 4% des weltweiten Umsatzes eingezogen werden. Dies wäre bei Milliarden-Konzern Google eine erhebliche Summe.

Urheberrecht Bild: (c) Schlierner – Fotolia.com

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