Einheitliche Konsequenzen bei DSGVO Verstößen

29 Okt

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Es ist soweit. Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben sich nun endlich auf ein einheitliches Konzept bezüglich der Bußgelder bei DSGVO-Verstößen geeinigt. Bisher gab es keine einheitliche Regelung die besagt hat, wann und in welchem Ausmaß ein Verstoß gegen die DSGVO geahndet wird. Da es bisher kein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern gab, fiel die Bußgeldhöhe, scheinbar völlig willkürlich, mal höher und mal niedriger, aus. Das soll sich jetzt jedoch ändern.

Auf der Datenschutzkonferenz wurde ein Bußgeldkonzept erstellt, welches die Aufsichtsbehörden momentan in der Praxis testen. Hierbei soll genauestens festgelegt werden, wie die Bußgelder zustande kommen. Ziel des Konzeptes sei es laut Heise, die Höhe der Bußgelder „nachvollziehbar, transparent und Einzelfall gerecht“ zu ermitteln. Dafür soll es einen Kriterienkatalog geben. Ein weiterer Grund für das einheitliche Konzept ist, dass die europäischen Aufseher eine einheitliche Regelung bezüglich der Bußgelder haben wollen, die zudem für jeden verständlich sind. Es soll unabhängig von der Aufsichtsbehörde gleiche und transparente Bußgelder geben.

Das neue Konzept enthält drei wichtige Punkte. Die Höhe des Bußgeldes basiert auf dem globalen Vorjahresumsatz. Der Begriff Umsatz bezieht sich auf den Umsatz des gesamten Konzerns. Somit auch wenn ein Verstoß lediglich in einem Tochterkonzern begangen wurde. Der Bußgeld-Katalog findet zudem nur Anwendung bei Unternehmen. Vereine und Privatpersonen sind nicht miteinbezogen.

Zudem wollen die Behörden jetzt strenger durchgreifen. Bisher wurde vermutet, dass ein Bußgeld, bezogen auf den Vorjahresumsatz, nicht durchgesetzt wird bzw. eine leere Drohung ist. Das neue Konzept hält jetzt jedoch fest, wann die Geldstrafen eintreffen müssen und somit wird dies auch umgesetzt.

Innerhalb des Bußgeldkonzepts werden weitere vier unterschiedliche Größenklassen benannt, in dem ein Unternehmen zugehörig sein kann. Hierbei wird unterschieden von 2 Millionen Jahresumsatz bis zu 50 Millionen Euro Jahresumsatz. Wurde das Unternehmen der Gruppe zugeordnet, wird der jeweilige mittlere Jahresumsatz bestimmt. Folglich wird der wirtschaftliche Grundwert ermittelt. Schließlich wird darauf aufbauend ein Multiplikationsfaktor errechnet, welcher sich auf die Schwere des Verstoßes bezieht. Dieser wird basierend auf den Kriterienkatalog ermittelt.

Bisher gilt das Bußgeldkonzept lediglich für deutsche Behörden und auch nur bis der EU Datenschutzausschuss finale Richtlinien festlegt. Wer sicher gehen will, hält sich an die DSGVO, denn ab jetzt gibt es hier strenge Richtlinien und Kriterien wie Verstöße geahndet werden.

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https://www.impulse.de/recht-steuern/rechtsratgeber/dsgvo-bussgeldkonzept/7450785.html?utm_source=unternehmernews&utm_medium=email&utm_campaign=unternehmernews&utm_content=https%3A%2F%2Fwww.impulse.de%2F%3Fp%3D7450785

https://www.fondsprofessionell.de/news/recht/headline/dsgvo-behoerden-einigen-sich-auf-bussgelder-192359/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Deutsche-Datenschuetzer-einigen-sich-auf-Bussgelder-4566867.html

Bildnachweis: von Karneg von Getty Images – Canva

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