Entlastung oder doch Belastung?

10 Jul

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Seit über einem Jahr ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Während in der EU noch immer über die Umsetzung diskutiert wird, wurden bereits in Deutschland die ersten Änderungen vorgenommen. Denn hier wurde die DSGVO vielseitig diskutiert. Vor allem hinsichtlich der Umsetzung und Einhaltung diverser Regelungen waren viele Unternehmen verunsichert. Obwohl sich diese Diskussionen langsam einpendeln, gab es noch einen Punkt, der von Kritikern immer wieder aufgenommen wurde: Entlastung von kleineren Betrieben und hierbei vor allem die Bestellung eines eigenen Datenschutzbeauftragten.

Offiziell wurde im Bundesdatenschutzgesetz festgelegt, dass Organisationen in denen 10 oder mehr Mitarbeiter ständig elektronisch mit personenbezogenen Daten arbeiten, einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Nun soll erst ab 20 Mitarbeitern ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden müssen. Das wurde so im Bundestag beschlossen. Abschließend muss auch noch der Bundesrat den Vorschlag annehmen. Dies würde vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen weniger Bürokratie und damit geringere Kosten bedeuten.

Dennoch freut sich nicht jeder über die Entlastung kleinerer Organisationen. Ulrich Kelber, früherer SPD-Politiker, ist zwar für die Entlastung kleiner Unternehmen, jedoch sei dies in seinen Augen der falsche Weg. Zudem meinte er, dass Personen, die die DSGVO als „bürokratisches Hindernis betrachten“, die Funktion dieser nicht verstanden haben. Denn es geht dabei nur darum, für die richtige Einhaltung „von ohnehin bestehenden Pflichten beim Datenschutz“ sorgen. Die fehlende Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten könnte somit letztendlich einfach nur höhere Zahlen bezüglich der Datenschutzverstöße zur Folge haben.

Aber auch noch weitere Änderungen sollen vorgenommen werden. Im zweiten Datenschutzanpassungsgesetz, dem Omnibus-Gesetz, sollen ungefähr 150 Sachverhalte geregelt werden. So ist zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationssicherheit ein Thema oder auch nicht vorhandene Gesetze über Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch das BSI. Generell gilt, dass noch viele Änderungen vorgenommen werden müssen und sich kleine, mittlere sowie große Unternehmen stehts informieren müssen, um auf dem neusten Stand zu bleiben.

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