Aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu US-EU-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ – 16. Juli 2020

16 Jul

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Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie darüber informieren, dass der Europäische Gerichtshof heute zu einem Urteil in Bezug auf den Datentransfer aus der EU in die USA gekommen ist.

Für ungültig erklärt wurde der EU-US-Datenschutz-Schild („Privacy Shield“) für den Transfer personenbeziehbarer Daten aus der EU in die USA.

Viele Unternehmen haben bisher mit den „Privacy Shield“- einem Registrierungsverfahren für US-Unternehmen – gearbeitet. Dies ist nun nicht mehr möglich. Das heißt, werden weiterhin Daten nach diesen Regeln übertragen, ist es möglich, dass Bußgelder nach der DSGVO drohen.

Weiterhin Gültigkeit haben die sogenannten Standardvertragsklauseln. Diese wurde vom Gericht für weiterhin zulässig erklärt. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass Nutzerdaten auf Basis der Standardvertragsklausel in die USA und andere Staaten übertragen werden können.

Allerdings wird in der Begründung des Urteils auch klar, dass die Standardvertragsklauseln durch die Datenschutzbehörden strenger überwacht werden müssen. Und es wurde klargestellt, dass VOR der ersten Übertragung von Daten überprüfen muss, ob die vereinbarten Garantien eingehalten werden.

 

 

Offizielle Informationen:

BESCHLUSS DER KOMMISSION – vom 5. Februar 2010

über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 593) – (Text von Bedeutung für den EWR) – (2010/87/EU)

 

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 91/20 Luxemburg, den 16. Juli 2020

 

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

 

 

 

Quellennachweis:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf, 16.07.2020
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7, 16.07.2020
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32010D0087&from=DE&lang3=DE&lang2=DE&lang1=DE, 16.07.2020
https://www.zeit.de/news/2020-07/16/eugh-kippt-eu-us-datenschutzvereinbarung-privacy-shield
https://www.sueddeutsche.de/digital/privacy-shield-schrems-facebook-1.4968965, 16.07.2020

 

Bildnachweis: Symbol for a decision of the European Court of Justice. The German abbreviation „EuGH“ (stands for European Court of Justice ECJ) written on cubes placed on a newspaper. Getty Image auf Canva

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