5. EU-Geldwäsche-Richtlinie und Geldwäschegesetz

21 Jan

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Was ist Geldwäsche und wie wird dagegen vorgebeugt?

 Geldwäsche ist ein von Kriminellen genutztes, finanzielles Transaktionsmittel, um die Herkunft und Existenz von „illegalem“ Geld aus unlauteren Geschäften (z. B. Korruption oder Drogenhandel) zu verschleiern. Das Ziel ist es also, zu verbergen, wo das Geld seinen Ursprung hat, um es dann anschließend wieder in den normalen Wirtschaftskreislauf einfließen zu lassen. Häufig sind diese Geldwäscheprozesse sehr gut verdeckt, weshalb sie äußerst schwer von anderen alltäglichen Geschäften zu unterscheiden sind.
Die Erfindung des Geldwaschens geht vermutlich auf Al Capone zurück, dem bekannten US-amerikanischen Kriminellen und Mafioso. Er kaufte mehrere Waschsalons und gab vor, seinen Wohlstand aus den Gewinnen dieser Salons erlangt zu haben. Daher stammt auch der Ausdruck “Geld waschen”.

Um Geldwäsche vorzubeugen und zu bestrafen, wurde 1991 mit der EU-Geldwäscherichtlinie eine erste Etappe für die Geldwäscheprävention und Kontrolle der Finanzströme erreicht. Seitdem ist Geldwäsche ein Straftatbestand und wird von den Behörden entsprechend geahndet. Um eventuelle Lücken in der Richtlinie zu schließen wird diese, seit ihrer Erstausgabe in 1991, in unregelmäßigen Abständen aktualisiert; so in 2001, 2005, 2015 und 2018.
Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie von 2015 führte das zentrale Transparenzregister ein, das Informationen zu den Personen, die hinter einem Unternehmen stehen, sowie deren wirtschaftlich Berechtigten darstellt. Zu den verpflichteten Unternehmen gehören unter anderem Kreditinstitute, Finanzunternehmen, Rechtsanwälte, Steuerberater, bestimmte Versicherungsunternehmen etc.
Mit der Verabschiedung der 5. und 6. EU-Geldwäscherichtlinie Ende 2018 gelten noch strengere Regelungen, die bis Ende 2020 umzusetzen sind. Die Verpflichteten müssen nach der Richtlinie jede einzelne Transaktion oder individuelle Geschäftsbeziehung auf mögliche Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung untersuchen.

 

KYC – Know Your Customer

Das Know Your Customer Prinzip (KYC) dient der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität (z.B. Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung). Insbesondere im Finanzsektor, aber auch in anderen Branchen, ist eine Prüfung nach dem KYC Prinzip zur präzisen Identifikation von Kunden und Geschäftspartnern rechtlich vorgeschrieben. Unter diesem Prinzip (deutsch „Kenne Deinen Kunden“) versteht man die Identifizierung und Überprüfung von Neu- und Bestandskunden. Zu den Mindestanforderungen von KYC-Prüfungen zählen die Identifizierung des Vertragspartners, die Feststellung der Besitzverhältnisse und des wirtschaftlich Berechtigten sowie die Abklärung der wirtschaftlichen Hintergründe.
Die zentrale Rechtsgrundlage für das KYC-Prinzip bilden der Artikel 8 der 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie, die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie sowie das Geldwäschegesetz (GwG).

 

Nationales Strategiepaket unterstützt bei den rechtlichen Änderungen

Die Compliance-Abteilungen betroffener Unternehmen müssen auf zahlreiche Anpassungen reagieren – um die Wirksamkeit zu verbessern, hat die Bundesregierung ein Strategiepapier mit elf Punkten erarbeitet. Diese Punkte lassen sich grob in vier Blöcke aufteilen:

  • Risikomanagement der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz
    • konsequente Anwendung des risk based approach
  • Nationale Behörden und Akteure
    • strukturelle Zusammenarbeit, Weiterentwicklung von Strukturen und stärkere Unterstützung Verpflichteter
    • Erhöhung des Risikobewusstseins durch zielführende Hinweise an Verpflichtete
  • Maßnahmen der Strafverfolgung, der Nutzung neuer Technologien sowie der Digitalisierung
    • gesetzgeberische Maßnahmen der Strafverfolgung
    • Implementierung von Instrumenten zur Verfolgung digitaler Bereiche (Kryptowährung)
  • obere Strategieebene mit internationaler Ausrichtung
    • Taktvorgabe für einen effizienten internationalen Rahmen und Verbund in der Bekämpfung von Geldwäsche und der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung, auch über die Grenzen der EU hinaus

Auch der Datenschutz erhält entsprechende Anpassungen des seit 25.5.2018 geltenden, europaweiten Datenschutzrechts im neuen Geldwäschegesetz, beispielsweise durch den Buchstabenzusatz § 11a im Regierungsentwurf; hier um die Verarbeitung personenbezogener Daten der Verpflichteten zu regeln.

 

Interne Sicherungsmaßnahmen (§9 GwG)

Eine der wichtigsten Regelungen des Gesetzestextes betrifft den Einsatz eines Geldwäschebeauftragten. Finanzunternehmen und Kreditinstitute, Spielbanken und Vermittler von Glücksspielen sind per se dazu verpflichtet, dem Geschäftsführer einen Geldwäschebeauftragten zur Seite zu stellen. Dieser fungiert als Ansprechpartner für das BKA, überwacht und sichert zudem die Umsetzung der Vorschriften des GWG. Er verfasst Gefährdungsanalysen und schafft interne Abläufe, welche den Einhalt der Bestimmungen gewährleisten sollen.

 

Umsetzung der Änderungsrichtlinie und novelliertes Geldwäschegesetz (GwG)

Am 1. Januar 2020 ist das novellierte Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Es wurde um wichtige Regelungen ergänzt, um das Rahmenwerk für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken. Mit dem neuen Geldwäschegesetz gelten z.B. strengere und erweiterte Meldevorschriften, werden weitere Dienstleister in den Verpflichtetenkreis einbezogen, erhält die Öffentlichkeit Zugang auf das bereits bestehende Transparenzregister, gelten verstärkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen mit Hochrisikoländern sowie erweiterte Kompetenzen beim Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden. Auch werden Digitalunternehmen verpflichtet, Zahlungsdienstleistern den Zugang zu Infrastrukturleistungen zu ermöglichen.

Zum Geldwäschegesetz (GwG) geht es hier.

 

Risikomanagement? Datenschutz? Gefährdungsanalyse? Interne Abläufe schaffen?

Wer denkt bei diesen Schlagworten nicht an ein Managementsystem? Am besten ein integrierten Managementsystem, das z.B. die erwähnten gesetzlichen Forderungen des Geldwäschegesetzes, auf Basis der ISO/IEC 27001 Informationssicherheit (erweitert mit der DSGVO, alternativ mit ISO/IEC 27701) berücksichtigt und steuert.

Nutzen Sie ein bereits vorhandenes Managementsystem (unabhängig von der genutzten Basis) und implementieren Sie die notwendigen Erweiterungen – damit erschaffen Sie ein „mächtiges“ Werkzeug, um Ihr Unternehmen zu steuern. Und Sie erfüllen gleichzeitig die Forderung aus Kapitel 8.1 der High Level Structure.

Machen auch Sie ihr Unternehmen zukunftsfähig und resilient.

 

#surviveANDprosper

 

 

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Urheber: Money Laundering,  SusanneB von Getty Image Signature auf Canva

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