Gesetzgebung und Regulierung

02 Apr

  • in BCMS
  • von
  • 0

Wir erleben staatliche Eingriffe wie noch nie zuvor. Sie dienen dem Management der Krise und beruhen auf unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen. Die Kompetenzen sind dabei zwischen Bund und Ländern verteilt.

Federführend ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes vom 20. Juli 2000, zuletzt geändert am 10.02.2020. Es werden die Zuständigkeiten von Behörden und die Koordination von Maßnahmen zwischen Bund und Ländern festgelegt. Auch das Robert-Koch-Institut hat dort seine gesetzliche Grundlage.

Entscheidender ist, dass sich dort auch die Regelungen zur Isolierung von Betroffenen und Schadensersatzleistungen befinden. Das Infektionsschutzgesetz ist also die Basis zum Beispiel für die Isolation einer Person, was damit auch eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit mit sich bringt. Diese Person erhält aber auch Basis des Gesetzes Schadensersatz, zum Beispiel Gehalts- und Lohnausfall. Das gilt auch für Freiberufler und Selbständige.

Die tatsächliche Anordnung liegt im Ermessen der einzelnen Gesundheitsämter. Dies ist eine Ursache der teils uneinheitlich wirkenden Vorgehensweise. Amtsärzte entscheiden hier weitgehend selbst über Maßnahmen. Auch das hat zu Irritationen geführt über Veranstaltungsverbote usw.

Nun ist Bayern einen entscheidenden Schritt weiter gegangen und hat die Koordination in die Hand genommen. Durch das Ausrufen des Katastrophenfalles.
Der Katastrophenschutz ist Ländersache. Ob weitere Länder dem Beispiel Bayerns folgen, ist derzeit fraglich. Ein erklärter Katastrophenfall ermöglicht zum einen den Einsatz der Bundeswehr (Zivil-Militärische-Zusammenarbeit), eine zentrale Koordination aller Maßnahmen zur Bewältigung der Lage und die Möglichkeit, auf Personen und Sachen zuzugreifen, um die Situation zu bewältigen. Auch können schnell rechtwirksame Maßnahmen ergriffen werden. Z. B. bleiben Geschäfte geschlossen, Ladenöffnungszeiten für Lebensmittelversorger werden verlängert. Es könnten auch Ausgangssperren verhängt werden. Der Katastrophenfall hat also weitreichende Folgen auch für die persönliche Freiheit.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für Unternehmen: im Katastrophenfall kann jede Person und jede Sache zur Bewältigung der Lage herangezogen werden. Sie erhalten dafür Schadensersatz, dürfen aber die Mithilfe nicht verweigern. Das kann also konkret bedeuten, dass Mitarbeiter*innen als Hilfskräfte abgezogen werden, Fahrzeuge und Gerät abberufen werden kann. Das bedeutet dann faktisch, dass das Unternehmen nicht oder nur noch deutlich eingeschränkter arbeitsfähig ist. Geschehen ist dies zum Beispiel schon bei Hochwasserlagen. Dort wurde auf schweres Gerät inklusive des Bedienpersonals zugegriffen. Eine Lage wie diese, hatten wir noch nicht. Wir wissen also noch nicht, was hier im Einzelnen auf uns zukommt. Die Rechtsgrundlage aber ist da.

Tipp: 

Prüfen Sie, welche Mitwirkungspflichten nun konkret auf Sie zukommen könnten. Haben Sie Mitarbeitende mit besonderen Qualifikationen oder die Mitglieder von Hilfsorganisationen sind? Hier ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Personal zur Bewältigung der Lage abgezogen wird. Auch Material wie Infektionsschutzausstattung oder Notstromgeneratoren könnten abgezogen werden.
Bitte prüfen Sie jetzt, was sie unbedingt zum Fortführen Ihres Unternehmens benötigen und teilen Sie sowohl Material als auch Personal entsprechend ein.

Auch jetzt noch ist eine Business Impact Analyse hilfreich. Analysieren Sie, was Sie brauchen, um Ihr Unternehmen auf dem Mindestmaß weiter zu führen.

 

Business Continuity

 

 

 

Urheber: AndreyPopov con Getty Image Pro auf Canva

Share on Xing
0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.