Rück- und Ausblick der Urheberrechtsreform

29 Mrz

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Es ist entschieden. Das EU-Parlament stimmte am vergangenen Dienstag für die Urheberrechtsreform. Hierbei entschieden sich 348 Abgeordnete für und 274 gegen die Reform. 36 Personen enthielten ihre Stimme. Unterstützer feiern den Erfolg, dahingegen posten Kritiker der Reform „Todesanzeigen für das freie Internet“ auf mehreren Plattformen – das Wahlergebnis polarisiert.

Bereits am Tag der Abstimmung folgten wieder hunderte von Menschen dem Aufruf zu Spontandemos gegen die Urheberrechtsreform, denn diese wurde ohne Anpassungen und Änderungen im EU-Parlament angenommen.

Viele Kritiker sehen nicht nur den Upload-Filter, sondern zusätzlich den Umgang der Politiker mit den Demonstranten als problematisch an. Die Demonstranten fühlen sich nach mehrfachen Protesten überhaupt nicht gehört. Zudem wurden die Demonstranten von den Befürwortern mit Vorwürfen, Angriffen und Diskreditierungen denunziert; ihre Unterschriftensammlungen seien das Werk von Bots. Zudem wollten die CDUPolitiker mit Zunahme der Demonstrationen die Abstimmung immer weiter vorziehen. Daniel Caspary, CDU-Europapolitiker, übertraf diese Aussagen sogar, als er behauptete, dass den Demonstranten 450 € für die Teilnahme an dem Protest geboten worden wäre.

In der Politik herrscht weiterhin Uneinigkeit. Axel Voss, CDU-Europapolitiker und starker Befürworter der Reform, betrachtete das Ergebnis als „Sieg der Demokratie“, da die Reform vor allem Rechtssicherheit für private User, die Inhalte hochladen, schafft. Dahingegen bezeichnete Julia Reda, Piraten-Politikerin, den gestrigen Tag als „schwarzen Tag für die Netzfreiheit“. Auch Tiemo Wölken sprach sich nochmals gegen die Reform und vor allem gegen den Upload-Filter aus.

Wie geht es jetzt weiter? Zwar entschied sich die Mehrheit für die Reform, jedoch wurde noch nicht über die Einzelheiten bei der Umsetzung entschieden. Vor allem der Einsatz des Upload-Filters ist relevant, denn dieser genoss die größte Kritik in der Politik und im Volk. Außerdem müssen die einzelnen Staaten der EU voraussichtlich noch vor Ostern der Entscheidung vom 26.03.2019 im EU-Rat zustimmen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Abstimmung anders ausfallen wird, da die EU-Staaten bereits im Februar für die Reform gestimmt hatten. Wenn das EU-Amtsblatt schließlich veröffentlicht wird, haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zwei Jahre Zeit, die Regeln in das nationale Gesetz zu übernehmen. Anders als z. B. die DSGVO ist die Reform lediglich eine Richtlinie, das heißt, dass die Länder diesbezüglich noch etwas Spielraum haben. Somit bleibt abzuwarten, inwieweit die Artikel angepasst werden können.

Urheberrecht:: ©-ra2-studio auf Fotolia.com

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