Überarbeitung der Cookie Regelung – Wo hinterlässt dieser Keks seine Krümel?

08 Okt

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Das Europäische Gerichtshof hat den Sonderweg für die Cookie Regelungen für unzulässig erklärt. Somit muss Deutschland die Regelungen nochmal anpassen und ändern. Denn Cookies dienen nicht nur zur Website-Personalisierung, sondern werden auch zum User-Tracking eingesetzt. Das heißt,  die Webseiten speichern hier Daten von den Nutzern. Da die DSGVO jedoch zum Schutz natürlicher Personen gilt, muss man auch die Verwendung von Cookies überarbeiten. Denn eine voreingestellte Einwilligung ist unzulässig.

Browser-Cookies sind Dateien, die während des Surfens auf Webseiten getrackt und auf der Festplatte des Nutzers gespeichert werden. Bei jedem neuen Besuch auf der Website, auf denen die Daten gesammelt wurden, ruft diese die Cookies wieder ab und aktiviert diese. So kann die Person, die surft, genau mit den Einstellungen weitersurfen wie beim letzten Besuch. Jedoch werden nicht nur hierfür Daten gesammelt, sondern auch zur Weitergabe an Dritte. Das heißt, dieser erhält persönliche Informationen über das Surfverhalten der Person.

Bisher konnten Webseiten Betreiber einfach die Daten der Nutzer sammeln. Somit war es zulässig, die Nutzer lediglich über das Sammeln von Cookies zu informieren. Das Telemediengesetzt verlangt nicht einmal eine aktive Zustimmung der Nutzer. Das soll sich jetzt ändern, aufgrund eines Falles des Datenmissbrauchs. Beim Gewinnspiel-Anbieter Planet 24 wurden zwar Zustimmung für Werbeaufrufe und Datenverarbeitung eingeholt, jedoch waren in den Checkboxen die jeweiligen Zustimmungen für diese bereits vorangekreuzt. Nutzer hatten sich deswegen beschwert.

Die Seite begründete diese Datensammlung damit, dass es sich um „pseudonymisierte Daten handele, die keinen wirklichen Bezug zu einer konkreten Person zuließen“. Aber auch wenn es sich nicht um personenbezogene Daten handeln würde, müsste jede Datenverarbeitung eine explizite Zustimmung erhalten, um den Nutzer vor einem Eingriff in die Privatsphäre zu schützen. Vor allem wenn es um „Hidden Identifiers“ geht, die den Nutzer in die Irre führen können.

Mit Inkrafttreten der DSGVO hätten Webseiten-Betreiber eigentlich schon längst Änderungen vornehmen müssen. Denn in der DSGVO wird ausdrücklich erläutert, dass vor dem Speichern von Cookies die Erlaubnis des Nutzers eingeholt werden muss. In der deutschen Umsetzung dieser wurde es jedoch nicht explizit gefordert. Nun hat sich eben das jedoch geändert. Webseiten dürfen nur dann Cookies speichern, wenn diese der Speicherung zustimmen. Auch bei der Weitergabe der Daten an Dritte muss eine Zustimmung eingeholt werden.

 

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