Zweite Anpassung am Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten

28 Nov

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Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU gegeben hat, wurde diese Woche die finale Fassung veröffentlicht. Hierbei wurden 155 Gesetze überarbeitet und angepasst. Folglich traten diese am 26.11.2019 in Kraft. Die größten Anpassungen betreffen die Benennung des Datenschutzbeauftragten sowie den Arbeitnehmerdatenschutz.

Seit Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union zur Regelung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen. Die Anpassungen im 2. DSAnpUG-EU nimmt Änderungen beim bereichsspezifischen Datenschutz im Bundesdatenschutzgesetzt und 150 weiteren Fachgesetzen vor. Hierbei sollen Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzt an die DSGVO vorgenommen werden.

Was hat sich geändert? Wie erwähnt, hat sich einiges hinsichtlich des Datenschutzbeauftragten geändert. So wird in Art. 27 DSGVO die Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten geregelt. Hierbei hat der deutsche Gesetzgeber die Öffnungsklausel des Art. 37 Abs. 4 S. 1 DSGVO genutzt. Denn laut Bundesdatenschutzgesetzt wird die Pflicht zur Benennung ab mindestens 10 Personen die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt. Durch die Gesetzesanpassung hat man die Grenze der Personen auf 20 erhöht. Somit werden vor allem kleinere Betriebe und ehrenamtliche Vereine von bürokratischen Pflichten entlastet.

Zudem ändert sich die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis. Bisher haben Unternehmen sich nach § 26 BDSG gerichtet. Hierbei wurde in § 26 Abs. 2 Satz 3 BDSG festgehalten, dass jegliche Einwilligungen von Beschäftigten in die Datenverarbeitung schriftlich erfolgen muss. Jetzt soll, nach Anpassung, auch die elektronische Form ausreichen. Zum Beispiel würde somit eine E-Mail ausreichen, welche jedoch von dem Arbeitgeber in permanenter Form abgespeichert bzw. archiviert werden muss.

Folglich sind die angekündigten Änderungen und Anpassung jetzt in Kraft getreten und auch die Regelungen zu den Strafverfahren gelten somit. Wollen Sie und Ihr Unternehmen hinsichtlich des Datenschutzes auf den aktuellsten Stand sein? Dann kontaktieren Sie uns! Wir helfen gerne.

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